Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder
„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.
Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.

Für die Erzieherinnen und Erzieher, den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen jedoch bedeutet das Ergebnis noch mehr als 2%:

  • Die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 wird drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) liegen.
  • Alle Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kitaleitungen erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro.
  • Bestimmte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in der Entgeltgruppe 9 erhalten eine Zulage in Höhe von 100 Euro, in der Entgeltgruppe 11 in Höhe von 50 Euro.

Alle Ergebnisse auf der Seite des dbb im Detail.

Gelungener Warnstreik in Hamburg

Die Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist am 30./31. Januar 2017 in die zweite Runde gegangen. Die Arbeitgeber haben unsere berechtigten Forderungen für unverhältnismäßig erklärt! Ein Angebot legten sie jedoch immer noch nicht vor!
Zur Unterstützung unserer Forderungen waren heute am 09. Februar alle Beschäftigten im Landesdienst und bei dataport AöR in Hamburg zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen worden, an dem sich rund 3000 Beschäftigte beteiligten. Weiterlesen

Kein Angebot in Potsdam! Kein Frieden in den Betrieben!

Einkommensrunde 2017 / Nr. 10
Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb hat am 30. / 31. Januar 2017 in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde stattgefunden. „Klimatisch und was die Erörterung unzähliger Details angeht, war das durchaus ordentlich“, resümiert dbb Verhandlungsführer Willi Russ die zwei Tage in Potsdam. „Allerdings halten wir auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot in den Händen. Deshalb gilt die schlichte Losung: Kein Angebot in Potsdam! Kein Frieden in den Betrieben!“ Noch am Nachmittag des 31. Januar 2017 hat die zentrale Streikleitung des dbb Streikfreigabe erteilt. Weiterlesen

Wir erwarten jetzt klare Zusagen der Arbeitgeber

Einkommensrunde 2017 / Nr. 7, Januar 2017
Nachdem die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos auf den 30. / 31. Januar 2017 vertagt wurde, machten die Beschäftigten ihrem Unmut in aktiven Mittagspausen Luft und forderten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf, sich zu bewegen. „Nach dem ‚Friede, Freude, Eierkuchen – Auftakt‘ erwarte ich in der nächsten Runde klare Zusagen der Arbeitgeber zu unseren berechtigten Forderungen“, sagte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. Weiterlesen

Verhaltener Verhandlungsauftakt – Wir wollen gemeinsam gestalten!

Flugblatt-Einkommensrunde-6„Das war nicht Fisch, nicht Fleisch, was die Arbeitgeber heute vorgestellt haben“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Auftakt zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen. „Ich verbuche auf der Habenseite, dass die TdL begriffen hat: Eine Einkommensrunde ist kein Symposium, auf dem die Inflationsrate im Lande ermittelt und dann an die Beschäftigten weitergegeben wird. Es geht um die angemessene Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deren Bedeutung und Leistungsstärke hat übrigens niemand in Frage gestellt.“ Unzufrieden zeigte sich Russ mit dem fehlenden Gestaltungswillen der TdL: „Ich habe mitunter den Eindruck, manch einer in der TdL sieht eine Einkommensrunde als notwendiges Übel an, das möglichst schnell vorüberziehen soll. Dabei ist sie auch eine Chance, notwendige Veränderungen gemeinsam zu gestalten.
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​Start der Tarifrunde der Länder am 18. Januar in Berlin

Kommende Woche startet die Tarifrunde der Länder und deshalb lest Ihr ab morgen unser FAQ zum TV-L (Tarifvertrag der Länder) und alle Forderungen, die im Rahmen dieser Tarifrunde von uns gestellt wurden auf Facebook oder Twitter
DBSH Hamburg und DBSH Berlin waren dieses Wochenende bei unserer Bundestarifkommission vertreten und haben erneut die Forderungen vorgetragen. Gaby Böhme wurde erneut bestätigt als Tarifbeauftrage unsere Interessen am Verhandlungstisch gegenüber den Arbeitgebern zu vertreten. Der Landesverband Berlin ruft auf, sich am 18. Januar um 10:00 Uhr an der Demonstration  vor dem Verhandlungsort zu beteiligen – kommt zahlreich!

Sozial- und Erziehungsdienst: Echte Wertschätzung. Jetzt!

Sozial- und ErziehungsdienstDie neue gemeinsame Seite zum Sozial- und Erziehungsdienst der Mitgliedsgewerkschaften beim dbb ist online! Beraten, erziehen, betreuen, pflegen, fördern, helfen – und noch viel mehr! Die Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst sind vielfältig, aber eins haben sie alle gemeinsam: Der Mensch steht stets im Mittelpunkt. Jeden Tag vollbringen die Beschäftigten dort Höchstleistungen, damit unsere Gesellschaft auch eine Gemeinschaft bleibt. Das verdient echte Wertschätzung. Jetzt!

Einkommensrunde 2017 mit den Ländern – Nachholbedarf bei Geld und Struktur!

csm_161214_forderung_neu_26720ddb96Offensiv vertraten dbb-Chef Klaus Dauderstädt und sein Vize Willi Russ am 14. Dezember 2016 auf der Pressekonferenz in Berlin die Forderungen des dbb, die zuvor auf einer gemeinsamen ­Sitzung von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb diskutiert und beschlossen wurden. Dabei wiesen sie auf die wachsenden Probleme der öffentlichen Hand bei der Suche nach geeignetem Fachpersonal hin. „Lehrermangel, Notstand bei der Polizei, Nachwuchssorgen in den Straßenmeistereien oder Unterversorgung auch der Landeskliniken sind keine Märchen, sondern ein konkreter Missstand. Einkommensrunden können helfen, diesen Missstand abzustellen. Wir sind bereit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Herr Schneider, gestalten Sie mit!“ Im Berliner dbb forum hatte der dbb zuvor folgendes Forderungspapier verabschiedet:
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Hamburger Appell: Einigt Euch – Integration gemeinsam schaffen!

dbb hamburg: Beide Seiten müssen aufeinander zugehen!

Hamburger Appell Einigt EuchZu dem des erst vor kurzem ins Leben gerufenen Unterstützerkreis „Hamburger Appell – Integration gemeinsam schaffen!“ gehört auch der dbb hamburg. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch am 06.07.2016 in der Patriotischen Gesellschaft appellierten alle anwesenden Unterstützer an die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und an die Politik alle Differenzen schnellstmöglich beizulegen, um endlich Klarheit über das weitere Vorgehen im Hinblick auf gute Integration der Flüchtlinge zu schaffen.
Mit Drucksache 21/ 3579 hatte die Bürgerschaftspräsidentin festgestellt, dass die Volksinitiative die erforderlichen 25.000 Unterschriften dem Bürgermeister überreicht hätten. Zu den Kernforderungen der Volksinitiative gehören z.B. die maximale Belegung von Folgeunterbringungseinrichtungen und Wohnbauvorhaben mit nicht mehr als jeweils 300 Flüchtlingen, die Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll nicht länger als 2 Monate dauern und zwischen allen Standorten mit mehr als 100 Flüchtlingen soll ein Mindestabstand von 1000 Metern Luftlinie gewahrt bleiben. Nur so könne man eine erfolgreiche Integration bewerkstelligen.
Die rot-grüne Regierungsfraktion und die Volksinitiative hatten sich gerade am letzten Wochenende zu letzten intensiven Gesprächen zusammengefunden, am 13.07.2016 wird das Thema (angemeldet durch die SPD-Fraktion) in der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung debattiert.
Der Unterstützerkreis des „Hamburger Appells“ befürchtet bei einem Scheitern der Verhandlungen eine monatelange öffentliche Konfrontation und eine Spaltung der Stadt in der Frage, ob man für oder gegen Flüchtlinge „Das scheint alles ein wenig zu kurz gesprungen zu sein, denn Integration hört nicht bei Größenkapazitäten der Unterbringung oder bei räumlicher Entfernung der Unterbringungen auf, sondern gute Integration muss alle Lebensbereiche umfassen. Jede Seite muss nun ihre emotionalen und persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und einen demokratischen Kompromiss finden. Als gutes Beispiel für demokratische Kompromisse seien einmal die jährlich stattfindenden Tarifverhandlungen genannt. Hier liegen die Verhandlungspositionen zu Anfang oft meilenweit auseinander und doch sind wir immer zu Einigungen gekommen, die für alle Seiten annehmbar sind. Und die Verwaltung braucht klare und gute Entscheidungen der Beteiligten, um die dann folgenden Vorgaben für die Flüchtlingsthematik und Integration schnellstmöglich umsetzen zu können. Bei allem Verständnis für Volksabstimmungen etc… ein monatelanger Schwebezustand nutzt tatsächlich niemanden,“ so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Hamburg, 11.07.2016

V.i.S.d.P.: Rudolf Klüver, Tel. 0151/ 4650 28 03

Jahrestagung des dbb in Köln

Liebe Kollegen_innen,
ich hoffe, dass Ihr / Sie alle gut im neuen Jahr angekommen seid / sind.

Foto: Marco Urban

Foto: Marco Urban

Mittlerweile schon traditionell beginnt das neue „DBSH-Jahr“ für mich / uns mit der Jahrestagung des dbb in Köln. Das Thema der diesjährigen Jahrestagung „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ wurde in Teilen durch die Fragestellungen zur Situation der Flüchtlinge und deren notwendiger Unterstützung sowie den Problemen, die sich durch die fehlende Personalisierung in diesen Handlungsfeldern ergeben, überlagert.
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