Viel erreicht! Schlimmes verhindert!

dbb aktuell

Ulrich Silberbach erläutert den Tarifkompromiss den Medien

„Zahllose Demos, eindrucksvolle Streiks, Zehntausende, die unsere Forderung unterstützt haben, und schließlich auch gute Argumente haben die Festung TdL dann doch erstürmt“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach am Ende der Potsdamer Verhandlungen. „Allerdings können wir nicht komplett zufrieden sein. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich bis zum Ende schwer getan, durch konstruktive Tarifpolitik den Landesdienst attraktiver zu gestalten. Aber: Unter dem Strich haben wir alles versucht und viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ländern erreicht. Mehr Zukunftsgestaltung war mit der TdL nicht machbar. Für uns als dbb ist aber klar, dass die Länder mit dem Potsdamer Abschluss nicht aus der Pflicht sind. Wir erwarten, dass alle Länder das Volumen des Potsdamer Abschlusses zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen“, so dbb Verhandlungsführer Silberbach am Ende der Verhandlungen am 2. März 2019.

Kernpunkte des Ergebnisses im Detail

Entgelterhöhung

Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019,nochmals 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ein Gesamtvolumen von 8 %. Die Laufzeit beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021).

Auszubildende

Die Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und TVA-L Pflege) werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 um jeweils 50 Euro (TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro und 50 Euro) erhöht. Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Tage. Die alten Übernahmeregelungen werden wieder in Kraft gesetzt.

Pflege

  • Die Werte (und die Eingruppierungsregelungen) der Pflegeentgelttabelle des TVöD (P-Tabelle)werden im TV-L übernommen und rückwirkend ab Januar 2019 ebenfalls dynamisiert.
  • Die Gewerkschaften haben für Pflegekräfte an Unikliniken und in den Zentren für Psychiatrie Baden Württemberg ab Entgeltgruppe KR 7 eine dynamische Zulage von 120 Euro monatlich durchgesetzt.
  • Der Zuschlag für Samstagsarbeit wird ab 1. Januar 2020 auf 20 % erhöht. Über eine Erhöhung des Samstagszuschlags bei Wechselschicht-/Schichtarbeit werden Verhandlungen aufgenommen.
  • Der Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit (§ 43 TV-L) wird 2020 auf bis zu 7 Tage, 2021 auf bis zu 8 Tage und 2022 auf bis zu 9 Tage erhöht. Die Höchstgrenzen erhöhen sich entsprechend.

Entgeltordnung

  • Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte die TdL nicht nachkommen.
  • Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt. Dabei gelten für die Entgeltgruppe 9a folgende Ausgangswerte:
      Stufe 1   Stufe 2    Stufe 3   Stufe 4   Stufe 5    Stufe 6
AW: 2.749,89 3.029,67 3.077,31 3.172,55 3.560,20 3.667,01

Entgeltordnung Lehrkräfte

Die Angleichungszulage wird zum1. Januar 2019 von bisher 30 Euro um 75 Euro auf 105 Euro erhöht.Auch in der nächsten Einkommensrunde werden weitere Angleichungsschritte verhandelt. Schon nach Abschluss der aktuellen Einkommensrunde wollen die Tarifpartner wieder über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte reden.

Weitere Ergebnisbestandteile

Die Tabellenentgelte in der neuvereinbarten SuE-Tabelle (Sozial und Erziehungsdienst, Anlage G zum TV-L), die ab dem 1. Januar2019 gültig ist, werden zum 1. Januar 2020 um 2 x 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent erhöht.Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Allerdings wird zuvor noch die Angleichung Ost an das Westniveau umgesetzt. Danach finden Entgelterhöhungen auch auf die Jahressonderzahlung wieder Anwendung.Angriff auf die Entgeltordnung abgewehrt In den Verhandlungen hatte die TdL eine massive Gegenforderung gestellt. Sie wollte den so genannten Arbeitsvorgang neu definiert haben. Das klingt harmlos, hätte es aber in sich gehabt und zu einer spürbar schlechteren Eingruppierung für unzählige Beschäftigte geführt. Mit ihrem Vorhaben wollte die TdL die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigieren. „Damit wären durch die Hintertür viele materielle Vorteile unseres Abschlusses direkt wieder einkassiert worden“, erläuterte Silberbach gegenüber der Presse. „Über zwei Runden hinweg haben die Arbeitgeber diese massive Verschlechterung ultimativ gefordert und mit dem Abbruch der Verhandlungen gespielt. Letztlich aber haben sie eingesehen, dass wir hier keinen Zoll breit von unserer Ablehnung zurückweichen würden.“

Diskussion und Bewertung

In der dbb Verhandlungs- und der dbb Bundestarifkommission ist der Kompromiss kontrovers diskutiert worden. Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, warb für die Annahme des Kompromisses,„weil wir in unseren Kernforderungen deutliche Verbesserungen ausgehandelt haben. Linear haben wir ordentlich was erreicht und bei wichtigen Detailforderungen ebenfalls Verbesserungen gestaltet, die in den Portemonnaies der Beschäftigten zu spüren sein werden. Insbesondere der Fakt, dass wir bei unseren Forderungen für die Azubis nahezu alles durchsetzen konnten, ist gut für die jungen Menschen und ein erfreuliches Signal für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Dass jedoch die TdL kaum bereit war, strukturelle Defizite des TV-L aufzuarbeiten, darf nicht kleingeredet werden.“ Am Ende der Diskussion in der Bundestarifkommission stimmte diese mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen zu.

Aktuelle Infos

Weitere Infos, den Wortlaut der Einigung und die aktuellen Tabellen stellen wir auf den Sonderseitendes dbb zur Einkommensrunde (www.dbb.de/einkommensrunde) zur Verfügung. Dort werden wir auch über den weiteren Verlauf der Verhandlungen zum TV-Hessen berichten.

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen,als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft. Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.

Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbundund tarifunion – es lohnt sich!

Protest für Investitionen in die Zukunft

Warnstreik in Hamburg

aus dbb aktuell, Einkommensrunde 2019 / Nr. 19

Februar 2019, Hamburg: Sprung in die eiskalte Alster

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 6. und 7. Februar 2019 hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt. Der dbb ruft deshalb bis zur nächsten Verhandlungsrunde bundesweit zu weiteren Warnstreiks auf, um die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen
und den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Am 12. Februar 2019 haben mehrere Tausend Landesbeschäftigte in Hamburg und Stuttgart ihren Unmut über die Verweigerungshaltung der TdL auf die Straße getragen.

Sprung in die Alster

In Hamburg zogen 1.500 Frauen und Männer mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt. Einige von ihnen machten mit einem Sprung in die eiskalte Alster auf die prekäre Lage des ö entlichen Dienstes aufmerksam. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, betonte dbb Vize Friedhelm Schäfer. „Der öffentliche Dienst hat es mit Personalde ziten im sechsstelligen Bereich, einer ausgesprochen angespannten Angebotslage auf dem Arbeitsmarkt und demografischen wie technischen Mega-Herausforderungen zu tun. Den Arbeitgebern fällt dazu nichts Besseres ein als das Zelebrieren von Tarifritualen“, kritisierte Schäfer mit Blick auf die TdL, die unter der Führung von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz auch zur zweiten Verhandlungsrunde am 7. Februar 2019 in Potsdam mit leeren Händen gekommen war und die Gewerkschaftsforderungen
erneut als überzogen zurückgewiesen hatte. „Wer jetzt auf Zeit spielt, verspielt die Zukunft“, warnte Schäfer und forderte die Arbeitgeber auf, endlich ein verhandelbares Angebot auf den Tisch zu legen.

Informationen rund um die Einkommensrunde 2019  finden Sie immer aktuell unter www.dbb.de/einkommensrunde.


Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg

Die gestrige Podiumsdiskussion des dbb hamburg zu den Themen „Halbzeit der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ sowie „Endstand nach der Bundestagswahl“ hat für einige Überraschungen gesorgt.
Auf Befragen des wiederum souverän agierenden Moderators Hebert Schalthoff, was aus Sicht der Parteien in Hamburg bislang gut gelaufen ist und was verbesserungsfähig wäre, verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll darauf, dass sowohl die Olympia-Bewerbung als auch die Elbvertiefung und der G 20-Gipfel alles andere als gut gelaufen seien, sondern Hamburg einen zweifelhaften Ruf eingebracht hätten. Zuweilen hätte man den Eindruck, dass der Senat sehenden Auges in die Katastrophen laufen würde. Weiterlesen

Dienstherreneigener Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ ?!

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst in Hamburg* zum Dienstherreneigenen Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ oder neuerdings „Kommunale Soziale Arbeit“

Verabschiedet am 6. September 2017

Die Landesarbeitsgemeinschaft ASD in Hamburg lehnt einen eigenständigen Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ ab. Das Konzept sieht einen Studiengang vor, der die Absolvent/innen auf Verwaltungsabläufe und Managementaufgaben vorbereiten soll, die im ASD und anderen öffentlichen Aufgaben im Vordergrund stehen sollen. Die Studierenden sollen vom Zentrum für Ausbildung (ZAF)bzw. Personalamt ausgesucht werden und erhalten eine Finanzierung des Studiums und Zusage eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Stadt Hamburg mit entsprechender Bindung. Weiterlesen

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft ASD in Hamburg* zur Jugendhilfeinspektion

Die Jugendhilfeinspektion (JHI) wurde ins Leben gerufen als Teil diverser Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg. Gemeinsam mit dem Qualitätsmanagement-System (QMS) sollte die JHI zur Sicherung und Förderung guter Fachpraxis beitragen (siehe Konzept JHI).
Die Jugendhilfeinspektion war als Regelinspektion für alle Hamburger Jugendämter konzipiert. Ein anlassbezogenes Tätigwerden der JHI war in der Konzeptentwicklung nicht mitgedacht und wurde erst im Nachhinein ins Konzept aufgenommen.
Im Konzept ist neben dem Aspekt der Kontrolle der Einhaltung von Standards und Regeln ausdrücklich benannt, dass auch Strukturen untersucht werden sollen im Hinblick auf die Frage, welche Faktoren gute Fachpraxis fördern oder hemmen. Letzteres könnte insbesondere im Hinblick auf QMS, in dem Abläufe und Regeln beschrieben und damit auch manifestiert werden, aus Sicht von Fachkräften gewinnbringend sein. In diesem Sinne könnte die JHI im Rahmen des gültigen Konzeptes einen Beitrag leisten, die vorhandene Überkomplexität der Vorgaben, Standards und Regeln darzustellen und dadurch für Reduktion von Komplexität sorgen, wo dieses dringend geboten wäre. Dieser Aspekt ist leider im Verlauf der Implementierung verloren gegangen oder zumindest für Fachkräfte nicht spürbar. Weiterlesen

Einladung zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 21.03.2017

Wir laden Sie herzlich ein, den Internationen Tag der Sozialen Arbeit am 21. März 2017 mit uns feierlich zu begehen. Wir haben uns einen Ort ausgesucht, dem Mensch und Umwelt sehr am Herzen liegen: die W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V. Mit ihrem vielfältigen Angebot gestalten sie politische Kultur in Hamburg und schaffen Räume für Ideen und Inspirationen und schärfen damit auch den kritischen Blick in unserer Stadt.

Einladung zum gemeinsamen Gespräch und Austausch mit der W3 und zwei ihrer ansässigen Projekte/ Initiativen über ihre Arbeit und anschließendem Come together.

Um 19:00 Uhr
Im Gespräch mit der W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik e. V. und zwei ihrer Projekte
Werkhof Ottensen (direkt neben der W3)
Gaußstraße 25b, 22765 Hamburg

Ab 20:00 Uhr
Come together in der dortigen Gastronomie
‚Leche de tigre‘
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg

Wir rufen alle Studierenden und Kolleg_innen der Sozialen Arbeit zu gemeinsamer und gegenseitiger Wertschätzung Ihrer Arbeit auf:
Sie alle gestalten unsere Gesellschaft maßgeblich mit. Seien Sie stolz auf diesen Beitrag – und stoßen Sie gemeinsam mit uns darauf an.

Damit wir ausreichend Platz finden, bitten wir Sie und Euch in der Veranstaltung auf Facebook zuzusagen oder eine kurze Benachrichtigung an junger@dbsh-hamburg.de zu senden – aber auch kurzfrisitg sind Sie natürlich herzlich willkommen 🙂

Liebe Grüße
Ihr DBSH Hamburg

Hier geht’s zu unserer Veranstaltung auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/1266896630053943/

Russ: Gute Balance – tragfähige Lösung

Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder
„Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst am 17. Februar 2017 in Potsdam.
Durch die linearen Erhöhungen von 2,0 Prozent (ab 1.1.2017) und 2,35 Prozent (ab 1.1.2018), den Mindestbetrag von 75 Euro und die Ausweitung der Erfahrungsstufe 6 auf alle Entgeltgruppen hätten die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen erreicht. „Alle drei Punkte sind enorm wichtig für die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für die Binnenkonjunktur“, erklärte Russ.

Für die Erzieherinnen und Erzieher, den Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen jedoch bedeutet das Ergebnis noch mehr als 2%:

  • Die Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 wird drei Prozent über den Entgeltwerten der bisherigen Stufe 5 des Tarifvertrages der Länder (TV-L) liegen.
  • Alle Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kitaleitungen erhalten eine Zulage in Höhe von 80 Euro.
  • Bestimmte Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in der Entgeltgruppe 9 erhalten eine Zulage in Höhe von 100 Euro, in der Entgeltgruppe 11 in Höhe von 50 Euro.

Alle Ergebnisse auf der Seite des dbb im Detail.

Sozial- und Erziehungsdienst: Echte Wertschätzung. Jetzt!

Sozial- und ErziehungsdienstDie neue gemeinsame Seite zum Sozial- und Erziehungsdienst der Mitgliedsgewerkschaften beim dbb ist online! Beraten, erziehen, betreuen, pflegen, fördern, helfen – und noch viel mehr! Die Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst sind vielfältig, aber eins haben sie alle gemeinsam: Der Mensch steht stets im Mittelpunkt. Jeden Tag vollbringen die Beschäftigten dort Höchstleistungen, damit unsere Gesellschaft auch eine Gemeinschaft bleibt. Das verdient echte Wertschätzung. Jetzt!

Einkommensrunde 2017 mit den Ländern – Nachholbedarf bei Geld und Struktur!

csm_161214_forderung_neu_26720ddb96Offensiv vertraten dbb-Chef Klaus Dauderstädt und sein Vize Willi Russ am 14. Dezember 2016 auf der Pressekonferenz in Berlin die Forderungen des dbb, die zuvor auf einer gemeinsamen ­Sitzung von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb diskutiert und beschlossen wurden. Dabei wiesen sie auf die wachsenden Probleme der öffentlichen Hand bei der Suche nach geeignetem Fachpersonal hin. „Lehrermangel, Notstand bei der Polizei, Nachwuchssorgen in den Straßenmeistereien oder Unterversorgung auch der Landeskliniken sind keine Märchen, sondern ein konkreter Missstand. Einkommensrunden können helfen, diesen Missstand abzustellen. Wir sind bereit, den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Herr Schneider, gestalten Sie mit!“ Im Berliner dbb forum hatte der dbb zuvor folgendes Forderungspapier verabschiedet:
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