Kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille!

Die TdL mauert weiter

Ulrich Silberbach erläutert den Verhandlungsstand den Medien

„Wir haben viel und über alles geredet. Fortschritte gibt’s jedoch nicht“, berichtet dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vom enttäuschenden Verhandlungsverlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder). In der Verhandlungskommission des dbb berichtete Silberbach detailliert von den Bedenken, der Ablehnung und den Gegenforderungen der TdL. Sein Fazit vor
der Presse: „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete
Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Dieses Mal haben sie wieder zwei Tage lang gemauert.“

Kein Interesse am Kompromiss

Weder bei der Strukturreform der Tabelle, noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte, noch beim Thema Azubis hat die TdL Verhandlungsbereitschaft und Willen zum Abschluss gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung haben wir erst gar nicht geredet“, attackiert Silberbach die Mauertaktik der TdL. „Das liegt ganz einfach daran, dass wir mit der TdL zwar alle Themen erörtern, aber keines wirklich verhandeln. Nach meiner Kenntnis bedeutet der Begriff ,Verhandlung‘ ein Kommunizieren über einen kontroversen Sachverhalt. Und das Ziel sollte ein Interessenausgleich sein. Und genau daran fehlt es. Für einen fairen Interessenausgleich hat sich die TdL auch heute hier in Potsdam nicht interessiert.“ Nun kommt es allein auf die dritte Runde an, um einen ordentlichen Kompromiss zu erreichen.

Zeitgleich und systemgerecht

Dem Stillstand am Verhandlungstisch in Potsdam entspricht die Zurückhaltung der meisten Landesregierungen, sich frühzeitig und eindeutig zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übernahme des
Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu bekennen. Auch wird in den meisten Landeshauptstädten von Nord bis Süd vor allem taktiert und gemauert, anstatt klare Zeichen der Wertschätzung für die Landes- und Kommunalbeamten zu setzen.

Druck erhöhen

Nachdem der enttäuschende Verlauf der Verhandlungen analysiert worden war, hat die Verhandlungskommission des dbb beschlossen, den Druck auf der Straße zu erhöhen und die Warnstreiks zu intensivieren. „Wir haben in den zurückliegenden zwei Wochen gut begonnen und flächendeckend gute
lokale Aktionen durchgeführt“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer die bisherigen Aktionen zusammen und stellte zugleich klar: „Jetzt muss es weitergehen, jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, mehr Kolleginnen und Kollegen müssen an noch mehr Orten deutlich machen, was sie von dieser Hinhaltepolitik der TdL halten. Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeitnehmer. Auf unseren Kundgebungen können und sollen sich auch möglichst viele Beamtinnen und Beamte beteiligen.“

Aktuelle Infos

Über den Fortgang der Verhandlungen sowie über mögliche Warnstreiks und Kundgebungen informieren wir tagesfrisch auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde (www.dbb.de/einkommensrunde). Dort finden sich auch die Forderungen, mit denen der dbb in die Einkommensrunde 2019 gezogen ist.

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer
Solidargemeinschaft. Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles. Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund
und tarifunion – es lohnt sich!

Herausgeber:
dbb beamtenbund
und tarifunion
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Verantwortlich:
Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Fotos: Marco Urban, dbb


Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!

Klare Worte zum Auftakt der Länderrunde

Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen zur Auftaktrunde zusammen

Mit klaren Worten, klaren Zielen und klaren Vorstellungen für eine effektive Einkommensrunde ist der dbb in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gestartet. dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat der TdL-Spitze die Forderungen des dbb und seiner Fachgewerkschaften vorgestellt. Sein Fazit: „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!“ Er machte deutlich, dass es nicht reicht, von beginnender Rezession und Haushaltskonsolidierung zu reden. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Gestaltende Tarifpolitik

Danach sah es bei der Auftaktrunde am 21. Januar 2019 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin nicht aus. Bei klirrender Kälte herrschte vor der Landesvertretung ein farbenfrohes Bild und
stimmte sich ein vielstimmiger Chor auf die Einkommensrunde ein. „Ich will jetzt nicht sagen, dass es im Verhandlungssaal grau und eintönig war“, so Silberbach. „Aber auf jeden Fall hätte ich mir gewünscht, dass die TdL mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legt. Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten, wir müssen endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter nötig.“ Letztlich legte die TdL den Gewerkschaften kein Angebot vor.

dbb-Forderungen wurden am 20. Dezember 2018 beschlossen

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen

Weiter wollen wir

  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht-/Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 % Erhöhung des Samstagszuschlags in Unikliniken und Krankenhäusern auf 20 %
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende/Praktikanten auf 30 Tage
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Wie geht’s weiter?

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 6./7. Februar 2019 in Potsdam statt, ebenso wie die Abschlussrunde ab dem 28. Februar 2019. dbb Tarifchef Volker Geyer machte vor der dbb Verhandlungskommission
klar: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit. Deshalb fordere ich Euch auf, in Euren Fachgewerkschaften erste dezentrale Aktionen durchzuführen. Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen!“ Über den Fortgang der Verhandlungen sowie mögliche Aktionen berichten wir stets tagesaktuell unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer
Solidargemeinschaft. Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!

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10117 Berlin
Verantwortlich:
Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Fotos: Marco Urban, dbb

Erste Diskussion der UAG Kinder- und Jugendhilfe am 06.02.2019

Die Enquete Kommission hat berichtet, die Arbeit startet jetzt:


Nach zwei Jahren hat die Enquete Kommission „Kinderrechte und Kinderschutz stärken“ ihren umfangreichen Bericht erstellt. (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgaenge/65251/1) Die Bürgerschaft hat die erste Befassung mit dem Bericht auf der Sitzung am 30.01.2019 auf der Tagesordnung. Zu erwarten ist, dass die intensive Auseinandersetzung an den Ausschuss für Kinder- Jugend- und Familie delegiert wird.

In der Verbindung von Kinderrechten und Kinderschutz bietet der Bericht eine gute und umfängliche Grundlage zur Diskussion und Weiterentwicklung einer ganzheitlich gedachten Kinder- und Jugendhilfe nicht nur in Hamburg sondern bundesweit. Die Auslegung der Ergebnisse des Berichtes, deren Schärfung und die kritische und engagiert Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen wird ein Projekt der nächsten Monate und Jahre sein.

Der DBSH Hamburg verfolgt seit Jahren kritisch-konstruktiv die Entwicklungen der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe. Dieses werden wir auch weiter tun.

Wir laden alle Interessierten ein, die Ergebnisse der Enquete Kommission mit uns zu diskutieren, zu ordnen, zu schärfen und fachliche Positionen zu entwickeln.

Ein erster Austausch wird am 06.02.2019 von 16.15 bis 19 Uhr stattfinden. Wir treffen uns in der Poppenhusenstraße 8 bis 10 im ersten Stock.

Interessierte sind herzlich willkommen!

Tarifpolitik für unser Land! – Forderungen des dbb

Pressekonferenz von dbb und ver.di

Die Gremien des dbb haben am 20. Dezember 2018 die Forderungen zur Einkommensrunde 2019 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Land Hessen für eine zwölfmonatige Laufzeit beschlossen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs- / praxisintegrierten dualen Studiengängen

Weiter wollen wir:

  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht- / Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 Prozent
  • Erhöhung des Samstagszuschlags in Universitätskliniken und Krankenhäusern auf 20 Prozent
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende / Praktikanten auf 30 Tage
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Es fehlen die Fachkräfte


Deutschland wirkt verunsichert. Hier sprudelnde Steuereinnahmen, prall gefüllte Sozialkassen und Vollbeschäftigung, dort bröckelnde Verkehrswege, flächendeckendes Hochleistungsinternet nur in den Wahlprogrammen der
Parteien, … und überall fehlen die gut ausgebildeten Fachkräfte, die unterrichten, sichern, pflegen und ordnen. Genau hier setzen wir mit unserer Tarifpolitik für unser Land an.

Ruinöser Wettbewerb

Deutschlands Infrastruktur und insbesondere der öffentliche Dienst lebt von der Substanz. Doch vielerorts ist sie längst aufgebraucht: in den Lehrerzimmern, an den Kliniken, in den Wachen und in den Bürgerverwaltungen. „Das gilt auch und vor allem für die sechzehn Bundesländer und ihre Verwaltung. Viel zu oft war der vielzitierte Wettbewerb zwischen diesen Ländern nur ein Wettbewerb zwischen den Finanzministern. Nicht besser, sondern billiger wollen die meisten zwischen Kiel und Stuttgart sein. Das ist ruinös für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land“, begründet der Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Ulrich Silberbach, die Forderungen.

Tarifpolitik kann helfen

Tarifpolitik kann hier helfen! Wer die Personalbedarfe der nächsten Jahre und die altersbedingten Abgänge kennt, die zum Verlust von immensen Erfahrungsschätzen führen, weiß, dass wir jetzt keine Grundsatzdebatten brauchen, sondern schnellgreifende Maßnahmen. „Das braucht Mut! Das braucht Geld! Und das braucht konkrete tarifpolitische Maßnahmen! Daran haben wir unsere Tarifforderungen orientiert. Unsere hier erhobenen Forderungen leisten einen konkreten Beitrag, um den öffentlichen
Dienst für Azubis und ältere Bewerber überhaupt wieder konkurrenzfähig zu machen“, erläutert Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, den Beschluss des dbb. Diese Konkurrenzfähigkeit ist nicht demnächst, sondern heute schon massiv in Frage gestellt. Nachdem bei Bund und Kommunen erste mutige Schritte gemacht wurden, ist der Länderbereich zusätzlich unter Druck geraten.

Auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen

In diesem Sinne sind die Tarifforderungen alle gleichermaßen wichtig, um sofort (6 Prozent mehr Einkommen) und strukturell (bessere Entgeltordnung) Verbesserungen zu schaffen. Friedhelm Schäfer, dbb
Fachvorstand Beamtenpolitik: „Das gilt selbstverständlich auch für unsere Forderung, das Volumen des erzielten Tarifabschlusses zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen.“

Weitere Infos zur Einkommensrunde unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer
Solidargemeinschaft.
Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor
Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!

Herausgeber:
dbb beamtenbund
und tarifunion
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Verantwortlich:
Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Fotos: Marco Urban, dbb


Landestarifkonferenz

Silja Heide für den DBSH vor Ort

Am 15.11.18 fand in Hamburg die Landestarifkonferenz des Dbb statt. Wir vom DBSH Hamburg waren ebenfalls vor Ort. Wir haben deutlich gemacht, dass die Soziale Arbeit dringend mehr gesellschaftliche und tarifliche Anerkennung benötigt. Es muss eine strukturelle Veränderung in der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst erfolgen und wir fordern für alle Sozialarbeiter/-innen und Sozialpädagogen/-innen die Entgeltgruppe 11.

Fortbildung: Haftungsrecht in der sozialen Arbeit

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung des DBSH Hamburg

Thema: Haftungsrecht in der sozialen Arbeit

Wer: Referent ist Herr Dirk Audörsch, Rechtsanwalt

Wann: 17.10.18 von 16.00 – 18.00 Uhr

Wo: Mönkedamm 11, in Hamburg Räumlichkeiten des DBB Hamburg

Wieviel: Mitglieder des DBSH zahlen 5.- Euro, Nichtmitglieder zahlen 15.- Euro.

Wie: Anmeldung bitte formlos an

lvhh@gmx.de

Soziale Arbeit: Wie lange funktionieren wir noch? Zwischen Elendsverwaltung & politischem Mandat

Veranstaltungsreihe zur sozialen Gerechtigkeit in Hamburg
Dienstag, den 21. November 2017 von 17:30 – 19:30 Uhr
Tagesaufenthaltsstätte Bundesstraße 101

Mitarbeitende der Sozialen Arbeit wissen, dass sie es in ihrer Arbeit mit gesellschaftlich und politisch hergestellten Lebensverhältnissen zu tun haben. Sie können diese Verhältnisse mit guten Gründen als ungerecht bewerten. Und sie können feststellen, dass die Menschen, die sie beraten oder begleiten, hartnäckigem Mangel in wichtigen Lebensbereichen unterworfen sind: Wohnung, Arbeit, Einkommen, Zugang zu Sozialleistungen und Angeboten Sozialer Arbeit. Weiterlesen

Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg

Die gestrige Podiumsdiskussion des dbb hamburg zu den Themen „Halbzeit der 21. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft“ sowie „Endstand nach der Bundestagswahl“ hat für einige Überraschungen gesorgt.
Auf Befragen des wiederum souverän agierenden Moderators Hebert Schalthoff, was aus Sicht der Parteien in Hamburg bislang gut gelaufen ist und was verbesserungsfähig wäre, verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll darauf, dass sowohl die Olympia-Bewerbung als auch die Elbvertiefung und der G 20-Gipfel alles andere als gut gelaufen seien, sondern Hamburg einen zweifelhaften Ruf eingebracht hätten. Zuweilen hätte man den Eindruck, dass der Senat sehenden Auges in die Katastrophen laufen würde. Weiterlesen

Dienstherreneigener Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ ?!

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst in Hamburg* zum Dienstherreneigenen Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ oder neuerdings „Kommunale Soziale Arbeit“

Verabschiedet am 6. September 2017

Die Landesarbeitsgemeinschaft ASD in Hamburg lehnt einen eigenständigen Studiengang „Soziale Arbeit im öffentlichen Dienst“ ab. Das Konzept sieht einen Studiengang vor, der die Absolvent/innen auf Verwaltungsabläufe und Managementaufgaben vorbereiten soll, die im ASD und anderen öffentlichen Aufgaben im Vordergrund stehen sollen. Die Studierenden sollen vom Zentrum für Ausbildung (ZAF)bzw. Personalamt ausgesucht werden und erhalten eine Finanzierung des Studiums und Zusage eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Stadt Hamburg mit entsprechender Bindung. Weiterlesen

Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft ASD in Hamburg* zur Jugendhilfeinspektion

Die Jugendhilfeinspektion (JHI) wurde ins Leben gerufen als Teil diverser Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg. Gemeinsam mit dem Qualitätsmanagement-System (QMS) sollte die JHI zur Sicherung und Förderung guter Fachpraxis beitragen (siehe Konzept JHI).
Die Jugendhilfeinspektion war als Regelinspektion für alle Hamburger Jugendämter konzipiert. Ein anlassbezogenes Tätigwerden der JHI war in der Konzeptentwicklung nicht mitgedacht und wurde erst im Nachhinein ins Konzept aufgenommen.
Im Konzept ist neben dem Aspekt der Kontrolle der Einhaltung von Standards und Regeln ausdrücklich benannt, dass auch Strukturen untersucht werden sollen im Hinblick auf die Frage, welche Faktoren gute Fachpraxis fördern oder hemmen. Letzteres könnte insbesondere im Hinblick auf QMS, in dem Abläufe und Regeln beschrieben und damit auch manifestiert werden, aus Sicht von Fachkräften gewinnbringend sein. In diesem Sinne könnte die JHI im Rahmen des gültigen Konzeptes einen Beitrag leisten, die vorhandene Überkomplexität der Vorgaben, Standards und Regeln darzustellen und dadurch für Reduktion von Komplexität sorgen, wo dieses dringend geboten wäre. Dieser Aspekt ist leider im Verlauf der Implementierung verloren gegangen oder zumindest für Fachkräfte nicht spürbar. Weiterlesen