Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!

Klare Worte zum Auftakt der Länderrunde

Gewerkschaften und Arbeitgeber treffen zur Auftaktrunde zusammen

Mit klaren Worten, klaren Zielen und klaren Vorstellungen für eine effektive Einkommensrunde ist der dbb in die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gestartet. dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach hat der TdL-Spitze die Forderungen des dbb und seiner Fachgewerkschaften vorgestellt. Sein Fazit: „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr!“ Er machte deutlich, dass es nicht reicht, von beginnender Rezession und Haushaltskonsolidierung zu reden. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen.“

Gestaltende Tarifpolitik

Danach sah es bei der Auftaktrunde am 21. Januar 2019 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin nicht aus. Bei klirrender Kälte herrschte vor der Landesvertretung ein farbenfrohes Bild und
stimmte sich ein vielstimmiger Chor auf die Einkommensrunde ein. „Ich will jetzt nicht sagen, dass es im Verhandlungssaal grau und eintönig war“, so Silberbach. „Aber auf jeden Fall hätte ich mir gewünscht, dass die TdL mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legt. Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten, wir müssen endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben. Die TdL hat einen solchen Politikwechsel bitter nötig.“ Letztlich legte die TdL den Gewerkschaften kein Angebot vor.

dbb-Forderungen wurden am 20. Dezember 2018 beschlossen

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent, mindestens 200 Euro
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro
  • Erhöhung der Pflegetabelle zusätzlich um 300 Euro
  • Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden
  • Schaffung von Regelungen über die Ausbildungsbedingungen von Studierenden in ausbildungs-/praxisintegrierten dualen Studiengängen

Weiter wollen wir

  • Vereinbarung einer neuen Entgeltordnung, die die Arbeit der heutigen Beschäftigten angemessen honoriert
  • Weiterentwicklung der Entgeltordnung Lehrkräfte, insbesondere Realisierung der Paralleltabelle
  • Erhöhung des Zusatzurlaubs für Wechselschicht-/Schichtarbeit in Unikliniken und Krankenhäusern um 50 % Erhöhung des Samstagszuschlags in Unikliniken und Krankenhäusern auf 20 %
  • Erhöhung des Urlaubs für Auszubildende/Praktikanten auf 30 Tage
  • Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Beamtenbereich

Wie geht’s weiter?

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 6./7. Februar 2019 in Potsdam statt, ebenso wie die Abschlussrunde ab dem 28. Februar 2019. dbb Tarifchef Volker Geyer machte vor der dbb Verhandlungskommission
klar: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit. Deshalb fordere ich Euch auf, in Euren Fachgewerkschaften erste dezentrale Aktionen durchzuführen. Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen!“ Über den Fortgang der Verhandlungen sowie mögliche Aktionen berichten wir stets tagesaktuell unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer
Solidargemeinschaft. Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!

Herausgeber:
dbb beamtenbund
und tarifunion
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Verantwortlich:
Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Fotos: Marco Urban, dbb