Kein Angebot in Potsdam! Kein Frieden in den Betrieben!

Einkommensrunde 2017 / Nr. 10
Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb hat am 30. / 31. Januar 2017 in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde stattgefunden. „Klimatisch und was die Erörterung unzähliger Details angeht, war das durchaus ordentlich“, resümiert dbb Verhandlungsführer Willi Russ die zwei Tage in Potsdam. „Allerdings halten wir auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot in den Händen. Deshalb gilt die schlichte Losung: Kein Angebot in Potsdam! Kein Frieden in den Betrieben!“ Noch am Nachmittag des 31. Januar 2017 hat die zentrale Streikleitung des dbb Streikfreigabe erteilt.

Wo stehen wir?

„Wenn gegenseitiges Verständnis eine harte Währung wäre, wären wir bereits am Ziel“, fasste Russ den Verhandlungsverlauf zusammen. „So aber haben wir noch nichts erreicht, kein lineares Angebot, keine greifbare soziale Komponente und auch bei der Stufe 6 fehlt bisher jede Konkretisierung.“ Für Detailfragen haben die Tarifpartner erneut eine Arbeitsgruppe eingesetzt. „Wichtig ist jedoch die Klärung der zentralen Frage, ob die Länder bereit sind, zu investieren, oder ob sie nur ein paar kosmetische Veränderungen vornehmen wollen.
Das gilt vor allem für die Frage der Entgeltordnungen. Die allgemeine Entgeltordnung und die für die Lehrkräfte müssen fortentwickelt werden, und im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes besteht ebenfalls Bedarf. „Deshalb“, so Russ weiter, „ist es unsere Idee, mit der Einführung der Stufe 6 eine
­Soforthilfe für viele Berufsgruppen zu leisten, um dann in nachgelagerten, aber fest vereinbarten Verhandlungen, die anstehende Eingruppierungsarbeit konkret anzugehen.“

Was ist zu tun?

„Demonstration und Streik werden gelegentlich als überholte Rituale abgetan. Das ist falsch. Genau jetzt, vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde, achten die Arbeitgeber ganz genau darauf, ob unsere Forderungen vor Ort, in den Verwaltungen und Betrieben von den Beschäftigten unterstützt werden. Deshalb gilt: Mitmachen und unsere Forderungen aktiv unterstützen.“, so Willi Russ. Wann und wo der dbb streikt, ist auf den Sonderseiten des dbb unter www.dbb.de/einkommensrunde2017 nachlesbar.

Wie geht’s weiter?

Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde findet am 16. / 17. Februar 2017 in Potsdam statt. Eine vierte Runde ist nicht vereinbart und eine Schlichtungsvereinbarung existiert nicht. „Ich sehe Chancen für einen Kompromiss in der nächsten Runde. Wie gut er wird, hängt von uns und unserer Aktionsfähigkeit ab“, forderte Russ abschließend die Beschäftigten zu erhöhter Aktionsbereitschaft auf. „Darin schließe ich die Kommunal- und Landesbeamten ausdrücklich ein. Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme ist in den meisten Bundesländern längst noch keine Normalität. Sie wird uns nicht in den Schoß fallen.“

Der dbb hilft!

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privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen,
als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlichen und überzeu-
genden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer
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