Verhaltener Verhandlungsauftakt – Wir wollen gemeinsam gestalten!

Flugblatt-Einkommensrunde-6„Das war nicht Fisch, nicht Fleisch, was die Arbeitgeber heute vorgestellt haben“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Auftakt zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen. „Ich verbuche auf der Habenseite, dass die TdL begriffen hat: Eine Einkommensrunde ist kein Symposium, auf dem die Inflationsrate im Lande ermittelt und dann an die Beschäftigten weitergegeben wird. Es geht um die angemessene Teilhabe der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deren Bedeutung und Leistungsstärke hat übrigens niemand in Frage gestellt.“ Unzufrieden zeigte sich Russ mit dem fehlenden Gestaltungswillen der TdL: „Ich habe mitunter den Eindruck, manch einer in der TdL sieht eine Einkommensrunde als notwendiges Übel an, das möglichst schnell vorüberziehen soll. Dabei ist sie auch eine Chance, notwendige Veränderungen gemeinsam zu gestalten.

Offene Baustellen

Stichwort Entgeltordnungen
Russ dazu: „Hier gibt es gleich zwei Baustellen. Im allgemeinen Landesdienst haben wir eine Entgeltordnung, die den aktuellen Ansprüchen nicht gerecht wird und hinter dem Erreichten bei Bund und Kommunen hinterherhinkt. Und im Bereich der Lehrkräfte haben wir zwar mit der Einführung der EGO Lehrkräfte vor zwei Jahren einen Anfang gemacht. Aber auch hier muss es weitergehen.“ Beides ist im Zeitrahmen einer Einkommensrunde nicht zu realisieren. Deshalb hat der dbb der TdL vorgeschlagen, die komplizierten Entgeltordnungsfragen in nachgelagerten Verhandlungen zügig zu klären. Russ weiter: „Mit der Stufe 6 (siehe unten) leisten wir Soforthilfe, auch für unsere Lehrer. Das gibt uns die Zeit, uns den schwierigen EGO-Themen gründlich zu widmen.“
Stichwort Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
„Dies ist eine Perspektivforderung“, so Russ. „Eigentlich müsste sie von den Arbeitgebern kommen. Jedes Jahr wird es schwieriger, guten Nachwuchs zu bekommen und zu halten, weil die Perspektiven fehlen. Die Stufe 6 schafft Perspektiven!“
Stichwort Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich
„Davon redet die TdL nicht gern und natürlich fällt die geforderte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf Landes- und Kommunalbeamte nicht in den TdL-Aufgabenbereich. Trotzdem habe ich den Finanzministern unsere klare Botschaft mitgegeben, dass wir für die ­Beamten keine Almosen, sondern faire Teilhabe erwarten,“ ergänzt Russ.

Wie geht’s weiter?

Abschließend äußerte sich Russ zum Vorgehen in den nächsten Wochen: „Große Zuversicht löst dieser Auftakt nicht aus. Von daher ist nicht auszuschließen, dass es zu ersten Reaktionen an der Basis kommt. Allerdings sollten wir der TdL, bevor wir unsere Aktionen intensivieren, noch eine Chance geben, uns ein konkretes Angebot vorzulegen. Wenn das nicht oder nicht ausreichend geschieht, müssen wir bundesweit deutlich machen, dass wir uns nicht einfach abspeisen lassen!“ Die beiden weiteren Verhandlungsrunden finden am 30. / 31. Januar und am 16. / 17. Februar 2017 in Potsdam statt, der Auftakt für den TV-H in Hessen am 27. Januar 2017 in Wiesbaden.

Forderungen des dbb

Die dbb-Gremien hatten am 14. Dezember 2016 u.a. folgende Forderungen beschlossen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 %, darin enthalten sind ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung einer Stufe 6 ab EG 9
  • Stufengleiche Höhergruppierung
  • Angleichung der Bezahlung im SuE-Bereich an die Kommunen
  • Eine Laufzeit von 12 Monaten

Aktuelle Infos zur Einkommensrunde finden sich auf den Sonderseiten des dbb:
www.dbb.de/einkommensrunde2017

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