Sparpolitik bremst Soziales aus – Zwischenruf des Bundesvorsitzenden

Liebe Kollegen_innen,
csm_RKLeinenbach_68cffb5fd9„Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muss diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wer wirklich demokratisch denkt, muss Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben.“ (Konrad Adenauer, Erinnerungen 1945-1953, Stuttgart 1965)

Diesen Zwischenruf beginne ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer über die Bedeutung der Demokratie, scheint diese doch in der heutigen Zeit einem Wertewandel zu unterliegen. Schauen wir doch einmal exemplarisch auf einige Gebiete.

So heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes im ersten Satz: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Zurzeit wird dieses Grundrecht von unterschiedlichen Gruppierungen dazu genutzt, rassistische Propaganda im Rahmen von angemeldeten Demonstrationen zu verbreiten. Die Bundesregierung plant, entsprechend vorliegender Gutachten, mit dem Tarifeinheitsgesetz einen Eingriff in Artikel 9 des Grundgesetzes, in dem es im ersten Satz heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“

Bedingt durch die Schulden bremse können immer mehr Länder und Kommunen ihren Auftrag der Daseinsvorsorge nur noch eingeschränkt wahrnehmen. So wird das im Grundgesetz verankerte Recht zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ entsprechend § 72 des Grundgesetzes ausgehebelt. Im Ergebnis erhalten fiskalische Vorgaben einen Vorrang vor dem Verfassungsgebot der Herstellung „gleichwertiger“ Lebensverhältnisse.

Aber nicht nur hier muss die derzeitige Auslegung der Demokratie hinterfragt werden. Im Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe übernehmen so genannte fiskalische Notwendigkeiten bereits seit längerem die Deutungshoheit. Politik als solches zieht sich aus der Verantwortung und beauftragt externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Erarbeitung von Kennzahlen.

Diese – und nicht sozialpädagogische Gesichtspunkte – werden oftmals von der Politik als Entscheidungsgrundlagen herangezogen. Die Kinder- und Jugendhilfe wird so dem Diktat der Kennzahl unterworfen – die Sozialpädagogik dem der Ökonomie. In jeglichem Handeln sollte es auch, aber nicht nur und nicht überwiegend um Wirtschaftlichkeit gehen.

Gleichzeitig gerät, wie vielfach zu lesen ist, auch der Ansatz des „Förderns und Forderns“ immer mehr zu einer repressiven Hilfegewährung. Werden die Erwartungen des Förderns und Forderns vom Hilfesuchenden nicht erfüllt, drohen ihm finanzielle Konsequenzen. Eine reine Sanktionsautomatik ist abzulehnen. Der Teil des „Förderns“ muss zwingend zuerst im Blick des Staates liegen.

Eine weitere Baustelle bilden die Verschiebungen von Zuständigkeiten sowie Finanzierungen innerhalb der Systeme. Gerade in Zeiten der Schuldenbremse können die Verschiebungen innerhalb der Säulen von Bund auf Länder und Kommunen, hier sei exemplarisch der Beschluss des Bundes auf das Recht auf einen Kindergartenplatz genannt, zu einer Handlungsunfähigkeit innerhalb der kommunalen Gebietskörperschaften führen. Zwar wurden Investitionsmittel für den Bau von Kindergärten vom Bund übernommen, die laufenden Kosten aber auf Kommunen und Länder abgewälzt.

So wird deren Handlungsfähigkeit zunehmend eingeschränkt.

Auch zwischen Fachbereichen, so z.B. zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitsbereich, können Verschiebungen der Finanzierungen beobachtet werden. Auch hier stehen politische, nicht mehr die sozialpädagogischen Werte, im Vordergrund, indem z.B. versucht wird, Leistungen der Jugendhilfe auf die beitragsfinanzierten Krankenkassen zu übertragen.

Auch die aktuell von der Großen Koalition für Deutschlands klamme Kommunen vorgesehene „Fünf-Milliarden-Finanzspritze“ bis 2018, mit der diese Straßen, Fahrradwege und Kitas bauen, schnelles Internet anbieten und Schulen renovieren können, ist ihrerseits nur ein Tropfen auf den heißen Stein und weist andererseits auf die derzeit von der Großen Koalition, mit Blick auf die „schwarze Null“ ausgerichteten Politik, keine notwendige Nachhaltigkeit im politischen Handeln aus und lässt gleichsam den gesamten Bereich des Sozialen außen vor. Mit seinem Zitat „Verwahrloste Städte und Gemeinden produzieren verwahrloste Köpfe und Seelen“ zeigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)die Haltung der Großen Koalition auf. Mit einer permanenten Ignoranz der Wirklichkeit, dass die „Verwahrlosung“ der Städte und Gemeinden durch die eigene Politik der Bundesregierung verursacht wird, kann daher im Handeln der der Großen Koalition derzeit kein soziales Gewissen sondern vielmehr nur noch eine getarnte Kosmetik in der Verwaltung des Mangels heraus erkannt werden. Gleichzeitig ratifiziert die Bundesrepublik die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und erkennt die Rechte der Behinderten als Menschenrecht an.

Wo jedoch bleibt der „hohe Wert“ der Menschenrechte, wenn zeitgleich diese auf unterschiedlichen Ebenen eingeschränkt werden? Wie kann Teilhabe gefördert werden, wenn zeitgleich die Finanzströme so geleitet werden, dass dies faktisch einen schleichenden Sozialabbau zur Folge hat – und das auf den unterschiedlichsten Ebenen.

So, wie wir den Professionsauftrag „des Nach-außen-Blickens“ haben, müssen wir auch auf uns sehen. Einen wichtigen Punkt bildet hier neben den Arbeitsbedingungen auch die Entlohnung der im Bereich der Sozialen Arbeit geleisteten Tätigkeiten. Die (Fach-)Gewerkschaften haben den Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes im TVöD gekündigt und fordern Wertschätzung und eine würdige Entlohnung für die Beschäftigten im sozialen Sektor.

Wir müssen darauf achten, dass die aktuellen Debatten „des Sparens“ nicht erneut dazu genutzt werden, die Aufteilung der Arbeit in Produktions-(Erwerbs-) und Reproduktions-Arbeit zuzulassen.

Die Reproduktions- Arbeit bezieht sich hierbei ausschließlich oder parallel zur Erwerbs- Arbeit als „Haus-“ Familien-, Erziehungs- und Pflege-Arbeit“, die unentgeltlich ausgeübt und traditionell insbesondere Frauen zugewiesen wird. Die dort erzielten Leistungen werden aus einer „ökonomischen Sicht“ nicht unmittelbar als produktiv angesehen und könnten daher dem eher „unentgeltlich zugeordneten Frauenbereich“ zugeordnet werden. Erkennbar wird diese Haltung derzeit aktuell auch in der Flüchtlingshilfe. In vielen Kommunen soll dieser Arbeitsbereich vom Bürgertum im Rahmen des bürgerlichen Engagements getragen werden. Die fachliche sozialpädagogische Betreuung und Anleitung wird oftmals nicht entsprechend konkret vor Ort zur Verfügung gestellt.

Ähnliche Tendenzen waren bereits in den Bundesmodellprojekten der „Mehrgenerationenhäuser“, der „Pflegenden Gemeinschaften“, aber auch des generationsübergreifenden „Bundesfreiwilligendienstes“ erkennbar. Grundsätzlich ist eine Tendenz erkennbar, dass Soziale Arbeit aus Sicht der Politik auf dem Hintergrund der ausgerufenen „Sparpolitik“ verstärkt wieder in die Ursprünge des Ehrenamtes zurückverlagert wird, was eine Renaissance der klassischen Haltung zur so genannten Reproduktions-Arbeit wiederspiegelt.

Wir, die Profession Soziale Arbeit, müssen daher genau hinschauen, was die politisch Verantwortlichen derzeit tun oder auch unterlassen, was die Bedeutung der Menschenrechte und auch die Auslegung der Demokratie in unserem Land betrifft. Ich schließe daher mit einem Zitat von Nelson Mandela: „Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.“ In dieser Debatte sollte die Studie der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland- Pfalz von 2014 Beachtung finden.

Neben der begründeten notwendigen Fachlichkeit stellt die LIGA in ihrer Studie „Mehr-WertSchöpfung“ – Die Freie Wohlfahrtspflege als Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz fest, dass von einem Euro, der in die in der Studie untersuchten Teilbereiche der Sozialwirtschaft (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Suchtkrankenhilfe, Altenhilfe) investiert wird, rund 72 Cent an die öffentliche Hand zurückfließen.
Gleichzeitig stellt die Studie fest, dass es zu einer Bruttowertschöpfung in der jeweiligen Region kommt.
In der aktuellen Debatte um den neuen Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes muss daher berücksichtigt werden, dass jede zusätzliche finanzielle Investition somit neben der notwendigen Fachlichkeit auch die Öffentliche Hand stärkt und als Wirtschaftsförderung angesehen werden kann. Jede Kürzung in diesem Bereich entzieht der Öffentlichen Hand notwendige Mittel und schwächt die Wirtschaft.

Die Sozialwirtschaft ist somit ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik Deutschland und sollte auch als solches gesehen werden. Ich bitte alle Kollegen_innen, sich aktiv in die notwendigen Prozesse in unserer Gesellschaft, aber auch unserer Profession und der Sozialen Berufe einzubringen.

Ihr MICHAEL LEINENBACH,
Bundesvorsitzender

Quelle:
http://www.liga-rlp.de/fileadmin/LIGA/Internet/Downloads/Dokumente/Dokumente_2014/MehrWertSchoepfung_-_Broschuere_fuer_www.pdf