In der Sackgasse! – Kein Abschluss, keine wirklichen Fortschritte nach der 3. Runde

dbb aktuell / Einkommensrunde 2015 / Nr. 11

„Drei Verhandlungsrunden und null Ergebnisse – so einfach lassen sich die Verhandlungen mit den Ländern bilanzieren“, fasst dbb-Verhandlungsführer Willi Russ den Verhandlungsverlauf am 16./17. März 2015 in Potsdam zusammen. „Warum das so ist? Das liegt nicht an unseren Forderungen, das liegt auch nicht daran, dass die Themen so schwierig sind. Es liegt schlichtweg am fehlenden Einigungswillen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Länder wollen Topleistung zum Billigpreis. Die sture Haltung der Länder hat die Verhandlungen in die Sackgasse geführt.“ Die Folge:

Wir müssen den Druck erhöhen! Jetzt! Bundesweit!
Arbeitnehmer und Beamte!

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Problembereich Entgelterhöhung

Hier liegt noch immer kein konkretes Angebot vor. Die Arbeitgeber mauern! Mehr denn je liegt das daran, dass die Bundesländer – allen voran Nordrhein-Westfalen – geizen, weil sie nicht bereit sind, auch für die Landes- und Kommunalbeamten angemessene Erhöhungen zu zahlen. Ein schlechter Tarifabschluss soll hier die Blaupause für möglichst niedrige Erhöhungen im Beamtenbereich bilden. Das haben wir nicht akzeptiert. Wir haben angekündigt, den Druck zu erhöhen. Wir werden den Druck erhöhen – Arbeitnehmer und Beamte! „Die Arbeitgeber waren bei diesem Thema nicht aussagefähig. Die jetzt fällige vierte Verhandlungsrunde wird von den Arbeitgebern gebraucht, weil sie Druck von 15 Ministerpräsidenten bekommen. Bis zum 28. März 2015 muss die TdL endlich mal ihre Hausaufgaben machen“, machte Russ deutlich, wer das Nichtergebnis zu verantworten hat.

Problembereich Zusatzversorgung

Die Zusatzversorgung lebt vom Vertrauen, das die Beschäftigten in dieses System haben. Die derzeitige Diskussion sowie die Forderung nach pauschalen Einschnitten ohne vernünftige Begründung erschüttern dieses Vertrauen. Auch nach drei Verhandlungsrunden gilt für uns: Kürzungen im Leistungsrecht sind mit uns nicht machbar. Weitere Infos zu diesem komplexen Thema gibt es auf einem separaten Flugblatt, das auch auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde zu finden ist.

Problembereich Entgeltordnung Lehrkräfte

„Viel geredet, nix erreicht“, so einfach bilanzierte Russ die Gespräche zum Thema Entgeltordnung Lehrkräfte. „Es gibt ein gutes Konzept und es gibt viel Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften. Wenn die Arbeitgeber jedoch nur ein Deckmäntelchen und keine wirkliche Entgeltordnung wollen, dann scheitert das Projekt Entgeltordnung Lehrkräfte.“ Ob es tatsächlich zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte reicht, ist weiterhin völlig offen.

Wie geht’s weiter?

Russ klar und knapp: „Wir brauchen nun zweierlei! Erstens noch mehr Druck – bundesweit. Und zweitens baldige Verhandlungen. Die wird es geben und zwar am 28./29. März 2015. Wenn es uns gelingt, den aufgebauten Druck so hoch zu halten, wie in der zurückliegenden Streikphase, ist ein gutes Ergebnis machbar. Heute war das leider nicht möglich.“