TV-L 2. Verhandlungsrunde: Zähe Verhandlungen, kaum Fortschritte!

Willi Russ spricht nach den Verhandlungen mit den Medien

Willi Russ spricht nach den Verhandlungen mit den Medien

„Die Fortschritte sind marginal und die Probleme weiterhin groß. Eine Kompromisslinie kann ich noch nicht erkennen“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die Situation nach der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammen. Bei allen drei großen Themen – Einkommen, Entgeltordnung, Zusatzversorgung – haben die Arbeitgeber am 26./27. Februar 2015 keine substantiellen Angebote gemacht.

Stichwort Einkommenserhöhung

ekr2015Keine Bewegung! Kein Fortschritt! Die TdL war nicht in der Lage, ein Angebot zu unterbreiten. Gerade auch angesichts der Meldungen dieser Woche, wonach zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Kommunen, Bund aber auch die Länder einen Überschuss erzielen, ist die defensive Haltung der Länder auf wenig Verständnis bei den Mitgliedern der dbb-Verhandlungskommission gestoßen. Das gilt umso mehr, als die Länder zwar gerne davon sprechen, investieren zu wollen, Personalausgaben jedoch ausschließlich als Belastung betrachten. In einer Publikation der TdL zur Einkommensrunde heißt es: „Je stärker die Entgelte der Beschäftigten steigen, umso weniger Mittel bleiben den Ländern für Investitionen zum Beispiel in gute Bildung.“ Das ist paradox und macht deutlich, dass die TdL die Einkommen ihrer Beschäftigten scheinbar ausschließlich als Belastung und nicht als Investition ansieht.

Stichwort Lehrkräfte

Über das Thema ist viel geredet worden, allerdings fehlt der TdL bislang noch jede Bereitschaft, mehr als nur die zusammengeschriebenen bisherigen Arbeitgeberrichtlinien zu tarifieren. Die Verhandlungskommission Lehrkräfte des dbb hat dieses „Angebotchen“ skeptisch beurteilt.

Stichwort Zusatzversorgung

Bei diesem Thema war die Diskussion am konstruktivsten. Immerhin scheint die TdL eingesehen zu haben, dass sie von den Gewerkschaften keinerlei Entgegenkommen fordern kann, wenn nicht zuvor eine einvernehmliche Datenbasis hergestellt und das tatsächliche Volumen einer Mehrbelastung verlässlich beziffert wird. Daran wird nunmehr gearbeitet.

Bewertung

Gegenüber der Presse gab dbb-Vize Russ folgende Bewertung ab: „Die Arbeitgeber bedürfen eines nachdrücklichen Denkanstoßes durch die Beschäftigten in den Schulen, Verwaltungen und Betrieben. Wir haben zwar gestern in einer guten Verhandlungskultur zusammengesessen, aber bei genauerem Hinschauen sind greifbare Ergebnisse dabei nicht herausgekommen.“ Insbesondere bei der Entgeltordnung Lehrkräfte muss nach unserer Ansicht nachgebessert werden. Sonst findet der TdL-Vorschlag nicht die Zustimmung der Lehrerinnen und Lehrer. Auch bei anderen Punkten finde ich keine werthaltigen Angebote, die die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen honorieren.“

Die Konsequenz: Bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 16./17. März 2015 wird der dbb bundesweit zahlreiche Warnstreiks durchführen. Die allgemeine Warnstreikfreigabe wurde erteilt, Infos zu einzelnen Aktionen sind auf den Sonderseiten des dbb zu finden.