Einkommensrunde 2015: Zäher Verhandlungsauftakt – Noch nicht konkret genug!

„Die Atmosphäre war nett, die Diskussion war sachlich, aber die harten Fakten waren noch nicht auf dem Verhandlungstisch“, fasste dbb-Verhandlungsführer Willi Russ die erste Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften zusammen. Russ weiter: „Unsere Forderung haben wir der TdL klar gemacht, ein Angebot nicht erhalten. Das jedoch brauchen wir zur zweiten Runde, damit überhaupt die Chance besteht, in der dritten Runde fertig zu werden. Da kann es auch nicht schaden, wenn die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Tagen mit ersten Aktionen unserer Forderung Nachdruck verleihen.“

Foto: Jan Brenner

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Wertschätzung ist mehr als ein Inflationsausgleich

Die TdL legte kein lineares Angebot vor und vertrat die wunderliche Auffassung, dass es keine spürbaren Einkommenserhöhungen geben müsse, wenn die Inflation, wie es aktuell der Fall ist, niedrig sei. Dem trat der dbb entgegen. dbb-Vize Russ machte deutlich, das Wertschätzung mehr als ein Inflationsausgleich sei und fordert für die zweite Runde eine konkrete Offerte der TdL ein. Zur Erinnerung: Linear hat der dbb 5,5  Prozent (mindestens jedoch 175 Euro) gefordert.

Entgeltordnung Lehrkräfte muss Selbstverständlichkeit sein

Seit etwa einem Jahr haben dbb und TdL auf der Sachebene eine Entgeltordnung für Lehrkräfte vorbereitet „Hier haben beide Seiten gemeinschaftlich ordentliche Arbeit geleistet“, bewertet Russ die Vorarbeiten, „aber jetzt kommt es darauf an, dass die TdL sich auch wirklich traut. Den Länderchefs muss klar sein, dass sie in der Pflicht sind und mit einer solchen Entgeltordnung keine Geschenke verteilen, sondern lediglich einen fast schon skandalös zu nennenden Missstand beheben. Vergessen wir nicht: Etwa 200.000 nicht verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland sind ohne Entgeltordnung. Wir verhandeln im Kontext der Einkommensrunde über dieses Thema. Aber die Schaffung einer solchen Entgeltordnung ist eine Notwendigkeit aus ganz eigenem Recht heraus. Querverrechnungen mit anderen Themen sind äußerst problematisch.

Arbeitgeberforderungen

Zum Auftakt der Verhandlungen stellte auch die Arbeitgeberseite Forderungen. Sie sieht dringenden Gesprächsbedarf in Sachen Zusatzversorgung. Natürlich hat auch die Arbeitgeberseite das Recht, Forderungen einzubringen. „Allerdings“, so Russ abschließend, „passt das Thema nicht in eine Einkommensrunde, vor allem dann nicht, wenn wir die Verhandlungszeit so verschenken wie heute. Aber auch von der Sache her ist das Thema zu komplex, zumal an einer möglichen Lösung von Problemen Partner beteiligt sind, die in dieser Einkommensrunde gar nicht mit am Tisch sitzen, nämlich Bund und Kommunen.“ Zum Verhandlungsauftakt hatten es sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht nehmen lassen, der dbb- Verhandlungsdelegation den Rücken zu stärken. Wie, wo und in welcher Weise die Basis auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam macht, ist ab sofort auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde nachzulesen.

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