dbb Jahrestagung 2015 „Verfassung ohne Verfallsdatum – Gesellschaft im Wertewandel“

Der DBSH auf der JahrestagungVor gut 700 Gästen aus Gewerkschaften, Politik und Wirtschaft eröffnete der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt die Tagung am 12.01.2015 in Köln. In seiner Rede verwies er auf die Unzuverlässigkeit der Politik; so bliebe die Mütterrente einem großen Teil des öffentlichen Dienstes vorenthalten; so könne es nicht angehen, dass beim Tarifeinheitsgesetz wieder einmal die Judikative quasi als Schiedsrichter missbraucht wird und beim Schutz vor Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werde zu wenig getan.
Neben einigen kernig-kraftvollen einführenden Worten des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere `mit Verweis auf die schwierige politische Gesamtlage zum IS-Terror und zum Thema Ebola stellte er insbesondere die Aufgabe des öffentlichen Dienstes zur Flüchtlingsproblematik in den Vordergrund. Dabei müsse aber auch auf den Schutz der Beschäftigten geachtet werden. Neue Aufgaben erfordern ein mehr an Personal, weil sonst diese Aufgaben nicht sachgerecht und zuverlässig erledigt werden könnten (das hört man gerne; die Realität sieht allerdings anders aus……..).
Der relativ „blasse“ NRW-Finanzminister Walter Borjans forderte ein Mehr an Bürgerorientierung von der Verwaltung, es dürfe nicht der Eindruck der staatlichen Willkür und des Obrigkeitshandeln entstehen. Ebenso sprach er sich dafür aus, dem grundsätzlichen Problem der Gewaltbereitschaft gerade gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf den Grund zu gehen.
In der von der Fernsehjournalistin Dunja Hayali moderierten Podiumsdiskussion mit den Innenpolitik-Experten der Bundestagsfraktionen zum Tarifeinheitsgesetz herrscht auf allen Ebenen noch erheblicher Gesprächsbedarf. Selbst die Vertreter der „Groko“ mit Armin Schuster von der CDU und Mahmut Özdemir von der SPD bewerten den Gesetzentwurf „als noch nicht zu Ende gedacht“. Irene Mihalic vom Bündnis 90/ Grüne hält den Gesetzentwurf für komplett verfassungswidrig und der Vertreter der Fraktion Die Linke Frank Tempel sieht die Gefahr der Entmachtung durch die Hintertür für kleinere Gewerkschaften.
Als Ursachen für die Skepsis der Bürger gegenüber der Politik nannte Peer Steinbrück (ehemaliger Kanzlerkandidat der SPD und Bundesminister a.D.) in seiner Rede die Internationalisierung der Politik, sinkende fiskalische Spielräume zur Politikgestaltung und die wachsende Ungleichheit im Hinblick auf ökonomische Teilhabe und politische Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft. Die Internationalisierung der Politik sei angesichts internationaler Krisen und einer globalisierten Welt nicht aufzuhalten. Er bezeichnete das Grundgesetz der BRD als eine der besten Verfassungen der Welt, hält eine Weiterentwicklung des GG aber für dringend notwendig.
Mehr Schutz für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor psychischer und physischer Gewalt hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert. Der Rechtsstaat müsse die schützen, die andere schützen. Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst habe zugenommen; völlig unverständlich seien Spontanattacken gegen Rettungskräfte. Er beließ es allerdings bei einer „Komplettaufzählung“, ohne dabei Ansätze von Gegenstrategien zu benennen.
Mit einem nachhaltig gestalteten Beschäftigtenschutz sollte Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden und Verwaltungen begegnet werden. So das Fazit der Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Bernhard Frevel von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“.
Man werde zwar keinen 100%igen Schutz gewährleisten können, aber man könne erwarten, dass der Schutz der Beschäftigten eine vorrangige und verpflichtende Führungsaufgabe sein müsse.
Zu den Ursachen von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes führten sowohl Frevel als auch Wendt eine veränderte Wahrnehmung „von Staat“ an. Wenn sich der Staat wie in Deutschland in den vergangenen Jahren geschehen, durch Privatisierungen und Stelleneinsparungen aus immer mehr Bereichen der Daseinsvorsorge zurückziehe, verabschiedeten sich auch die Menschen aus der Solidarität mit dem Staat und fragten: „Wo ist denn dieser Staat, wenn ich ihn brauche?“

gez. Rudolf Klüver, dbb hh-info 01/2015

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