Tarifergebnis mit Licht und Schatten

sechskommafuenf

Insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im Hamburger Landesdienst

Nach mühsamen und zähen Verhandlungen ist in der 3. Verhandlungsrunde letztendlich in der Nacht auf Samstag, 09.03.13, ein Durchbruch erzielt worden.
Zuvor haben die Länder dem Kompromiss mit 12 zu 3 Stimmen zugestimmt. Wie aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ durchsickerte, haben die SPD geführten Nordländer Bremen, Schleswig Holstein, und auch Hamburg den Kompromiss nicht unterstützt. So sieht das Tarifergebnis im Überblick aus.

Erhöhung der Tabellenentgelte des TVL: neu

– ab 01.01.13 um 2,65 Prozent und
– ab 01.01.14 um weitere 2,95 Prozent ,
– Laufzeit insgesamt 24 Monate,
– einheitlich 30 Tage Jahreserholungsurlaub

Auszubildende Praktikantinnen und Praktikanten:

Erhöhung der monatlichen Gehälter:

– ab 01.04.13 um einen Festbetrag von 50 € und
– ab 01.04.14 um 2,95 Prozent
– Übernahme der Auszubildenden für die Dauer von 12 Monaten; bei Bewährung anschließende Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis,
– einheitlich 27 Tage Jahreserholungsurlaub

Anhebung des Garantiebetrages nach § 17 TVL um ebenfalls 2,65 Prozent und 2,95 Prozent

Selbstkritisch muss eingeräumt werden, dass die 6 Prozent-Marke nicht erreicht werden konnte. Die Arbeitgeberseite hatte sich eher mit 30 Tagen Urlaub für alle anfreunden können als einer Gesamterhöhung von 6 Prozent, zuzustimmen. Es wäre müßig, hier die zusätzlichen Urlaubstage für die jüngeren Beschäftigten in Euro umzurechnen (überschlägig wären dies 0,4 Prozent).

Der dbb hamburg fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger in Hamburg und erinnert dabei an die politische Garantieerklärung des Bürgermeisters. Die SPD- Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, dem zeitnah zu erwartenden Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung rasch zuzustimmen.

Zu beachten ist allerdings, dass von den vereinbarten 2,65 Prozent, beziehungsweise 2,95 Prozent jeweils 0,2 Prozent in die gesetzlich festgeschriebene „ Hamburgische Versorgungsrücklage“ einfließen, so dass sich die Besoldungs- und Versorgungserhöhung auf 2,45 Prozent bzw. 2,75 Prozent belaufen dürfte.

Die Einkommensrunde 2013 wird erst dann beendet sein, wenn die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2013/2014 durch die Hamburgische Bürgerschaft in vorgenannter Höhe und Zeitgleichheit beschlossen wird.

gez. Rudolf Klüver, dbb hamburg