5,6 Prozent mehr in der  Tasche! TdL verweigert Lehrerabschluss!

trarifeinigung-russ„Das lineare Ergebnis stimmt. Dieser Kompromiss ist ordentlich. Wir können zufrieden sein.“ Kurz und knapp war das erste Resümee von dbb-Verhandlungsführer Willi Russ zu allen Punkten jenseits der Eingruppierung für Lehrkräfte. Er stellte in seiner Analyse eine direkte Verbindung zwischen den in den letzten zwei Wochen intensivierten Aktionen und Warnstreiks einerseits und dem Ergebnis andererseits her. Russ wörtlich: „Ohne die bundesweite Unterstützung der Beschäftigten hätten wir heute überhaupt nichts erreicht. Aber auch mit dieser tollen Unterstützung war ein vernünftiger Einstieg in eine Grundtarifierung für Lehrkräfte nicht möglich. Die TdL hat sich jedem Kompromiss verweigert. Tiefpunkt war, dass die TdL das schon fade Angebot von 2011 noch einmal als dünnen Aufguss angeboten hat.“

Das Ergebnis im Detail

Der Einkommenszuwachs
Für die rund 800.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst erhöhen sich die Einkommen ab dem 1. Januar 2013 um insgesamt 5,6 Prozent. Dieser Gesamtwert teilt sich bei einer Laufzeit von zwei Jahren (bis 31. Dezember 2014) wie folgt auf: 
• 2,65 Prozent ab dem 1. Januar 2013 
• 2,95 Prozent ab dem 1. Januar 2014
Aus Sicht des dbb machte Russ unmissverständlich klar, dass es keinen Grund gibt, diese lineare Einkommensperspektive den Beamtinnen und Beamten im Landes- sowie im Kommunaldienst vorzuenthalten. „Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung ist ein Essential. Wer davon Abstriche macht, trägt Unzufriedenheit und Demotivation in die Verwaltungen.“
Azubis/Praktikanten
Bei vorausgesetztem Bedarf werden alle Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung für zwölf Monate übernommen, im Anschluss – bei entsprechender Bewährung – unbefristet.
Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich ab dem 1. Januar 2013 um einen Festbetrag von monatlich 50 Euro und ab dem 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent.
Urlaubsregelung
Bei der neuen Urlaubsregelung konnte der dbb einen eindeutigen Erfolg verzeichnen. Die neue Urlaubsregelung ist ebenso klar wie unkompliziert: 30 Tage Jahresurlaub für alle Landesbeschäftigten – altersunabhängig! Azubis erhalten einen Jahresurlaub von 27 Tagen. 
Entgeltordnung Lehrkräfte
Die Entgeltordnung für die 200.000 Lehrkräfte war eine Kernforderung des dbb. Während der Verhandlungen ist über kein anderes Thema so intensiv gestritten worden. 
Letztlich hat sich die TdL in diesem Bereich nicht als einigungsfähig gezeigt. In den entscheidenden Verhandlungen haben wesentliche Teile der TdL darauf beharrt, auch in Zukunft mit einseitigen Arbeitgeberrichtlinien anstatt mit einer tariflichen Entgeltordnung arbeiten zu wollen. Das ist ein fatales Signal an die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer. 
„Wie wir mit dieser Verweigerungshaltung umgehen“, so Russ mit Blick nach vorne, „werden wir in unseren Gremien mit den betroffenen Fachgewerkschaften in aller Ruhe diskutieren und bewerten. Einfach abhaken können wir diese Nicht-Politik keinesfalls.“
Hessen
Nach der Rückkehr Berlins in die TdL steht Hessen als einziges Land noch abseits. Dort findet die entscheidende Verhandlungsrunde am 15. / 16. April 2013 statt. Klar muss der hessischen Landesregierung jedoch schon heute sein, dass sie dann bei den Verhandlungen in Wiesbaden kein Schnäppchen zu erwarten hat. 
Bewertung
Die Bundestarifkommission des dbb hat dem Ergebnis mit großer Mehrheit zugestimmt. Aus Sicht des dbb-Verhandlungsführers Russ stellt der erzielte Kompromiss die Grenze des Erreichbaren dar. Das gilt für die 
lineare Komponente. Es gilt in besonders negativer Weise auch für 
die Entgeltordnung der Lehrkräfte. 
„Linear haben wir Anschluss gehalten, die Azubis im Länderbereich 
ziehen ebenfalls nach und die Urlaubsregelung ist einmalig im öffentlichen Dienst.“
Höchst bedauerlich ist die TdL-Verweigerung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte. Wir haben mit unserer Idee einer Grundtarifierung die Hand zu einer schrittweisen Lösung, die niemanden überfordert hätte, gereicht. Dass diese ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde, wird in den Lehrerzimmern genau registriert werden. Junge Menschen, die morgen in der Zeitung lesen, wie der Arbeitgeber mit Lehrkräften umspringt, werden sich zweimal überlegen, ob sie Lehrer werden wollen.

Entgelttabellen
Die vorläufigen Entgelttabellen und der Einigungstext stehen unter www.dbb.de zum Download bereit.