Arbeitgeber legen erneut kein Angebot vor – Streiks unvermeidlich!

Willi RussKein Angebot zum Auftakt und nun eine weitere Nullnummer der TdL (Tarifgemeinschaftdeutscher Länder) zur zweiten Runde in Potsdam. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ machte deutlich, dass dieser Stillstand nahezu zwangsläufig zu Streikmaßnahmen führen werde. Russ wörtlich: „Dass wir unterschiedliche Standpunkte haben, ist klar. Dass aber die Arbeitgeber keine Bereitschaft zeigen, sich auf einen Kompromiss zu zubewegen, ist nicht akzeptabel. Die Arbeitgeber wissen, dass die neuerliche Angebotsverweigerung unweigerlich zu Streiks führen wird. Die Stimmung in unserer Verhandlungskommission war eindeutig. In den Verwaltungen und Betrieben wird sie nicht anders sein.“

Die Zeit läuft davon

Was aus Sicht des dbb besonders ärgerlich ist, ist die Tatsache, dass es nicht allein um eineangemessene Einkommenserhöhung geht – hier fordert der dbb 6,5 Prozent -, sondern, so Russ vor der Presse, „auch um hochkomplexe Sachthemen. Selbst bei gutem Willen aller Beteiligten brauchen wir zum Beispiel für die immer noch ausstehende Eingruppierungder Lehrkräfte viel Zeit. Die läuft uns jetzt davon. Ich bin sicher, dass gerade die Lehrkräfte das Nichtergebnis vom heutigen Tag mit Verärgerung zur Kenntnis nehmen werden.“

Aktionen unvermeidlich

Aber auch bei einer anderen wichtigen Zukunftsfrage für den öffentlichen Dienst, der Übernahme der Azubis, gibt es noch keine Antworten. „Müßig zu sagen, dass wir auch bei der wichtigen Frage der linearen Forderung noch kein Angebot haben. Nun muss allesam 7./8. März 2013 geklärt werden. Das ist nicht optimal. Damit meine ich nicht nur unsere Verhandlungen hier in Potsdam. Ich meine auch, dass das Signal der Arbeitgeber, das heute hier an die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst geht, absolut negativ ist. Dass es schwierig sein kann, einen Kompromiss zu finden, weiß bei uns jeder. Dass aber auch in der zweiten Runde kein Angebot gemacht wird, erweckt den Verdacht, die Lehrkräfte, Polizisten, Straßenwärter und Krankenschwestern seien es nicht wert, sich ernsthaft und zielführend mit ihnen zu befassen. Genau das bringt die Stimmung hoch, die jetzt zu Streiks und Aktionen führen wird.“

Informiert Euch!

Die nächste Verhandlungsrunde in Potsdam ist für den 7./8. März 2013 terminiert. Direkt nach Ende der heutigen Verhandlungsrunde haben sich Vertreter unserer Fachgewerkschaften und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zusammengesetzt, um über Aktionen und Streiks zu beraten. Aktuelle Infos zu Orten und Zeiten sind in den nächstenTagen unter www.dbb.de nachzulesen.