Starke Länder – faire Löhne! dbb fordert: 6,5 % mehr!

Die Vertreter von Bundestarifkommission und Bundesvorstand des dbb haben am 11. Dezember 2012 in Berlin mit großer Einmütigkeit die Forderung für die Einkommensrunde 2013 mit den Ländern aufgestellt. Vor der Presse sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt zusammenfassend: „Hier mag die Zahl der Blickfang sein und natürlich ist ein spürbares Einkommensplus für uns von zentraler Bedeutung – für Arbeitnehmer und Beamte. Aber: Nachwuchsförderung und eine Entgeltordnung für Lehrkräfte sind für uns keine Nebenforderungen, sondern müssen in der Einkommensrunde 2013 ebenfalls zufriedenstellend abgearbeitet werden.“ In der Sitzung der dbb-Gremien hatte Willi Russ, Fachvorstand Tarifpolitik, die Delegierten auf die Einkommensrunde eingestimmt: „Wir werden Geduld und Geschlossenheit brauchen, wenn wir bis zur letzten vereinbarten Verhandlungsrunde am 8. März 2013 erfolgreich sein wollen. Verhandelt wird in Potsdam, aber gekämpft werden muss möglicherweise bundesweit. Hier erwarte ich von unserem neuen dbb nach der Verschmelzung noch mehr Kampfgeist bei beiden Statusgruppen.“

Der dbb fordert:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 6,5 Prozent inklusive einer sozialen Komponente
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 100 Euro
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte
  • Keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen
  • Erhöhung der Feuerwehrzulage um 25 Euro und deren Dynamisierung
  • Laufzeit 12 Monate

Starke Länder – dank uns!

Die Bundesländer sind wesentlicher Teil der bundesdeutschen Politik. Sie gestalten wesentliche Lebensräume der Bürger. Bildung und Sicherheit sind hier nur stellvertretend zu nennen. Dass das funktioniert, hat vor allem einen Grund: Gut ausgebildete Polizisten, Lehrkräfte, Straßenwärter, Krankenschwestern und Verwaltungsmitarbeiter sorgen dafür, dass zwischen Schleswig-Holstein und Bayern alles funktioniert. Überall in Europa wird Deutschland um seine funktionierenden Strukturen und seine gesunden Länder beneidet. In diese Stärke muss investiert werden. Wer denkt, starke Länder kann es zum Nulltarif geben, irrt. Die Rechnung lautet vielmehr: Starke Länder gibt es nur durch faire Löhne!

Teilhabe sichern

Die Basis für die starke bundesdeutsche Wirtschaft bilden funktionierende öffentliche Strukturen. Aktuell finden sich genügend Beispiele in Europa, wo fehlende öffentliche Strukturen auch die Wirtschaft zum Erliegen gebracht haben. In Deutschland boomt die Wirtschaft, da ist es nur fair, die Basisarbeit des öffentlichen Dienstes angemessen zu honorieren.
Aber es ist nicht nur fair, es ist auch vernünftig! Denn der öffentliche Dienst steht immer stärker im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, wenn es darum geht, die Besten eines Jahrgangs für sich zu gewinnen. Der öffentliche Dienst muss sich lohnen! Die Investitionen müssen jetzt vorgenommen werden, sonst gerät der öffentliche Dienst aufs Abstellgleis. Und das käme wirklich teuer!

Nachwuchs fördern

Neben einer angemessenen Erhöhung der Einkommen ist die Sicherung des Nachwuchses von größter Bedeutung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Längst ist es kein Selbstläufer mehr, dass der öffentliche Dienst für engagierte junge Menschen die erste Adresse ist. Wenn wir hier offensiv um die Besten werben wollen, gehört eine sichere Übernahme einfach dazu: Sie versteht sich eigentlich von selbst.

Ungerechtigkeit beenden


Der dbb hält es für geboten, Lehrkräften wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit den Beamtenstatus zu geben. Dort, wo dies nicht geschieht, ist es allerdings nicht zu akzeptieren, dass angestellten Lehrkräften eine Entgeltordnung vorenthalten wird, wie sie überall für Arbeitnehmer im Länderbereich üblich ist. Das muss sich ändern, nicht nur aus Sicht der betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch aus ordnungspolitischen Gründen. Am Ende der Einkommensrunde muss der Rahmen für eine EGO-Lehrkräfte gezimmert sein.

Kontinuität wahren

Mit einer Laufzeit von 12 Monaten erlaubt die Forderung einerseits verlässliche haushalterische Planungen und verbaut andererseits nicht die Möglichkeit, die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen nach 12 Monaten neu zu bewerten.

Hessen nicht ins Abseits stellen

Nach der Rückkehr Berlins in die TdL steht nur noch Hessen in der tarifpolitischen Isolation. Es bleibt prioritäres Ziel des dbb, dass Hessen in die TdL zurückkehrt. Bis dahin zeigen wir auch durch eine einheitliche Forderungsfindung für alle 16 Bundesländer, dass Hessen dazu gehört und die Kolleginnen und Kollegen dort die gleiche Arbeit leisten wie in den 15 übrigen Ländern.

Beamte erwarten Teilhabe

Die Einkommensrunde 2013 wird erst dann beendet sein, wenn auch den Beamten im Landesdienst, den Kommunalbeamten sowie den Versorgungsempfängern eine angemessene Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung zugesichert worden ist. Dabei kann die gesetzliche Verantwortung der Dienstherren zur Anpassung der Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse aus Sicht des dbb nicht anders ausfallen als im Bereich der Arbeitnehmer. Auch eine zeitliche Verschiebung der Besoldungserhöhung im Vergleich zum Tarifergebnis wird der dbb nicht akzeptieren. Versuchen, die Statusgruppen gegeneinander auszuspielen, werden wir entschieden entgegentreten.

Wie geht’s weiter?

Die Einkommensrunde beginnt am 31. Januar 2013, die zweite Runde findet am 14./15. Februar 2013 statt und die Abschlussrunde ist für den 7./8. März 2013 terminiert. Eine Schlichtungsvereinbarung existiert nicht. Im Vorfeld der Einkommensrunde wird der dbb erneut mit einer Trucktour bundesweit für die Ziele der öffentlich Beschäftigten werben. Über die genauen Termine der Tour informieren wir demnächst auf unseren Sonderseiten zur Einkommensrunde: http://www.dbb.de/themen/einkommensrunde-2013.
Klar ist: Der Erfolg in Potsdam hängt unmittelbar von der Kampfkraft der Gewerkschaften ab. Es kommt auf jeden Einzelnen an! Deshalb: Mitmachen! Nicht nur zuschauen!

Der dbb hilft!

Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen als auch im Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer persönlich überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft einer Solidargemeinschaft. Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche. Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles. Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fachgewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt sich!