dbb hamburg kritisiert Senatsvorgaben „1,5 % mehr Gehalt und 26 Urlaubstage sind indiskutabel!“

Als einen schwerwiegenden Eingriff in die Tarifautonomie bezeichnet der dbb-Landesbundvorsitzende Rudolf Klüver im NDR-Fernsehen (Hamburg Journal am 24.11.2012) die im Haushaltsplan 2013/ 2014 festgeschriebene bzw. eingeplante 1,5%ige Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zugleich werde der dbb hamburg die mögliche Absenkung des Jahresurlaubs auf 26 Arbeitstage niemals akzeptieren. Des Weiteren spiele der Senat ein unfaires Spiel mit den Beamtinnen und Beamtenim Hinblick auf das BAG-Urteil zuraltersdiskriminierenden Urlaubsstaffelung.

„ Es ist schon ein ziemliches Stück aus dem Tollhaus, wenn der Senat unverblümt von einem weiteren Personalabbau spricht, wenn die Gehaltssteigerungen in 2013 über 1,5 % liegen sollten. Die Behörden müssten dann eben mit einem gekürzten Budget auskommen. Und ein Jahresurlaub von 26 Arbeitstagen wird von uns überhaupt nicht akzeptiert. Das käme einer Gehaltskürzung gleich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundestarifkommission des dbb dies zulassen wird. Auf der einen Seite spricht der Senat von Gesundheitsförderung und Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst – auch ausreichend Urlaub gehört dazu –, auf der anderen Seite will er den Urlaub kürzen. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht.

Die jüngeren Tarifbeschäftigten erhalten bzw. haben bereits für 2011 und 2012 den „Höchstsatz“ von 30 Jahresurlaubstagen erhalten; die Beamtinnen und Beamten werden auf die lange Bank geschoben. Der Bürgermeister lässt dazu in einem Antwortschreiben auf unsere Zuschrift vom 17.08.2012 ausrichten
„man werde nach einem zu erwartenden Tarifabschluss dann an eine am Tarif ausgerichtete Regelung auch zur Nachgewährung für die Jahre 2011 und 2012 treffen“. In Bayern hat man sich im Beamtenbereich für eine unbürokratische Vorgriffsregelung entschieden, für Hamburger Sozialdemokraten kommt so etwas nicht infrage; gutes Regieren, wie vom Bürgermeister propagiert, sieht anders aus,“ fasst der dbb-Landeschef Rudolf Klüver den Sachverhalt zusammen.

Zusammen mit ver.di wird der dbb am 11.12.2012 über die Gehaltsforderung für die Einkommensrunde 2013 beschließen.

Die Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten beginnen am 31.01.2013; zwei weitere Verhandlungsrunden sind für den 14./15.02.2013 sowie für den 07./08.03.2013 fest vereinbart worden.

„Man kann nur hoffen, dass die Arbeitgeberseite nicht wieder in die alte Verweigerungsstrategie verfällt; unsere Forderungen werden am 11.12.2012 auf dem Tisch liegen; die Arbeitgeber haben dann genug Zeit über unsere Forderung nachzudenken und bis zum 31.01.2013 – das sind über 6 Wochen Bedenkzeit – erwarten wir einen konstruktiven Verhandlungsvorschlag,“ so Rudolf Klüver.

Hamburg, 27.11.2012