Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst – Senat verliert den Überblick

dbb hamburg:
Senat verliert den Überblick

„Ich sehe was, was Du nicht siehst und das ist Chaos,“ so reagiert der dbb Landeschef Rudolf Klüver auf das vom Senat vorgesehene „geregelte Einstellungsverfahren“.

So wurde z.B. vor kurzem festgestellt, dass die Bearbeitung eines neuen Personalausweises in den bezirklichen Kundenzentren von vormals durchschnittlich 10 Minuten auf jetzt 30 Minuten angestiegen ist, die sozialen Dienstleistungszentren in den Bezirken (siehe auch die Misere um das Thema Elterngeld) nur unter großen Mühen ihre Arbeit erledigen können, nun kommt eine andere Großbaustelle auf die Bezirke zu.
Nach der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes brauchen die Hamburger Bezirke zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben rund 100 neue Amtsvormünder. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die zu betreuenden Mündel nun monatlich aufgesucht werden (z.Zt. halbjährlich) und die Fallzahlen sollen von derzeit rund 80 auf nun 50 Fälle pro Amtsvormund sinken. Der Senat hat aber nur Gelder für 38 neue Stellen freigegeben (1 Mio. €).

„Gleichzeitig ist eine Anhebung der Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) von der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) abgelehnt worden (von E 9 auf E 10); Hamburg will dennoch 25 % dieser Stellen anheben; Kostenpunkt rund 800.000,– € mehr. Parallel dazu sind bereits rund 30 Stellen für neue Amtsvormünder ausgeschrieben worden mit einer Wertigkeit von E 10 bzw. für Beamte A 11. Da dürfte es niemanden wundern, wenn sich die ASD-Beschäftigten auf diese höherwertigen Stellen der Amtsvormünder bewerben, was wiederum ein beträchtliches Loch im ASD reißen wird und damit die ohnehin schon schwierige Sozialarbeit in den Hamburger Stadtteilen erneut infrage stellt,“ rechnet Klüver vor; „die bürgernahe Verwaltung geht vor die Hunde!“

Es gibt weitere Bereiche, die unter enormen Arbeitsdruck zu leiden haben.

– Die Steuerverwaltung hat mit dem neuen IT-Verfahren ELSTAM II schwer zu kämpfen; das läuft immer noch nicht richtig, die Bürger müssen monatelang auf ihre Steuerbescheide warten und die versprochenen 8 zusätzlichen Steuerprüfer sind ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn sie nicht auch noch dem Einstellungsstopp zum Opfer fallen.

– In den Jobcentern sieht es genauso aus; ein Einstellungstopp bringt so gut wie gar nichts, denn zu 85 % trägt der Bund die Kosten.

– Die Präsidialabteilungen der Fachbehörden personell „auszudünnen“ mag zwar richtig sein, kann aber niemals eine entsprechende Größenordnung erreichen.

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Senat mit der jährlich vorgesehenen Einsparquote von 250 Stellen in der Verwaltung eine Zahl in den Ring geworfen hat, die jeder vernünftigen Grundlage entbehrt und der Einstellungsstopp eine Art Notanker ist. Wir fordern schon lange eine vernünftige und langfristig angelegte Aufgabenkritik, erst dann können ggf. personelle Konsequenzen gezogen werden. Seriöse Personalpolitik sieht anders aus,“ meint Klüver abschließend.

Hamburg, 14.07.2011

V.i.S.d.P. Rudolf Klüver Handy: 0179/ 916 70 73