Die Bundesrepublik muss Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert ein Umdenken in Flüchtlingsfragen

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit als die berufsständische Vertretung der beruflichen Sozialen Arbeit sieht mit großer Sorge, wie die Bundesregierung auf die Probleme der Flüchtlinge aus dem Magrebh und dem Nahen Osten umgeht. Wir fordern die Bundesregierung auf eine aktive Rolle für eine menschenwürdige Behandlung der
Flüchtlinge zu sorgen, die in Europa Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, Deutschland darf nicht wegsehen, wenn Menschen sterben, die nach Europa flüchten wollen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass große Geldsummen in ein „Grenzabwehrsystem“ gesteckt werden, um Europa zu sichern. Die Bundesrepublik ist direkt und indirekt beteiligt durch Unterstützung der Diktaturen im Nahen Osten. Gerade deshalb steht sie in der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus diesen Krisenregionen.
Weiter fordern wir die Einstellung der Unterstützung und Zusammenarbeit menschrechtsverachtender Regierungen. Tagtäglich werden wir durch die Nachrichten über das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen Oppositionelle informiert. In den letzten Wochen gab es bereits mehr als 1000 Tote bei dem Versuch der syrischen Regierung die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine schnellstmögliche Kündigung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien durch die Bundesregierung. Wie wir wissen, ist eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime höchst problematisch. Seit dem Abschluss des Abkommens kam es immer wieder zu Inhaftierungen bis hin zu Folterungen von Abgeschobenen direkt nach ihrer Ankunft in Syrien. Dies wurde von Menschenrechtsorganisationen zahlreich dokumentiert. 1
Tausende Flüchtlinge aus Libyen sitzen in Flüchtlingslagern in Tunesien fest. In der Türkei kommen immer mehr Flüchtlinge aus Syrien an. immer wieder versuchen Flüchtlinge auf Booten nach Italien zu kommen. Dabei kam und kommt es zu verheerenden Unfällen. Sie sind Opfer von Diktatoren, die sich einem gesellschaftlichen Wandel entgegenstellen, Demokratie verhindern wollen. Sie fliehen vor der Gewalt der Staatsmacht und dem Bürgerkrieg. Flüchtlingsströme in Afrika haben mit desaströsen Umständen zu kämpfen, wobei viele Menschen sterben.
Die arabischen Staaten befinden sich im Umbruch und sind nicht in der Lage, Flüchtlingen ausreichend Schutz und notwendige Versorgung zu bieten. Der Maghreb und der Nahe Osten befinden sich in einer schwierigen sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage. Allein aus Lybien sind in den letzten Monaten 400.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das im politischen Umbruch befindliche Tunesien hat über 1 00.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das Schicksal der 1 1 000 vom UNHCR allein in Libyen registrierten Flüchtlinge, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Eritrea, Somalia und Sudan stammen, bereitet große Sorgen.
Europa macht die Grenzen dicht. Es wird viel Geld investiert, um die Grenzen „zu sichern“, sodass die Flüchtlinge nicht nach Europa können (Grenzschutzorganisation Frontex). Italien muss allein klarkommen, Die Zustände in den Auffanglagern sind oft menschenunwürdig. In den Orten wo die Flüchtlinge landen (Malta, Lampedusa) führt der Flüchtlingsstrom zu starken Spannungen zwischen der einheimischen Bevölkerung und den Flüchtlingen. Wir beobachten mit Sorge und Empörung die derzeitige europäische (somit auch deutsche) Haltung/ das Verhalten zur Flüchtlingssituation von Menschen aus Afrika (Libyen, Tunesien, Ghana, Nigeria, MalI, Elfenbeinküste etc. Obwohl Europa als Kriegspartei in Lybien direkt beteiligt ist, wird die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert.
Die Bundesrepublik Deutschland verweigert die Aufnahme schutzbedürftiger Personen aus Nordafrika. Die Politik setzt auf die Gewährung humanitärer Hilfe vor Ort. Diese Wiederaufbauhilfe löst nicht die Probleme der Flüchtlinge. Um weitere Tode und menschenunwürdige Zustände zu verhindern müssen Flüchtlinge in einem Drittland angesiedelt werden. Die Bundesrepublik darf die Lösung der Flüchtlingsprobleme nicht allein den Ländern an den Außengrenzen von Europa, hier insbesondere Italien und Griechenland überlassen. Die direkte Aufnahme der Flüchtlinge aus ihren Herkunfts- bzw. Transitländern kann weitere Tote verhindern. In einem dringenden Hilfsapell richtet der UNHCR einen dringenden Hilfsapell an die EU, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen.
Die Bundesregierung wies auch darauf hin keine Flüchtlinge aufnehmen zu können (es gab Anfragen ca. 8000 Flüchtlinge aufzunehmen), da die Zahl der Asylbewerber in Deutschland gestiegen sei. Der UNHCR wies zum Welfflüchtlingstag darauf hin, dass es „weltweit ein großes Ungleichgewicht“ bei der Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene gebe. „Es seien zum allergrößten Teil die Länder des Südens, die Schutzbedürftige aufzunehmen. So nimmt Pakistan gemessen an seinem Pro-Kopf-Bruttoinlandprodukts 710 Flüchtlinge je Dollar auf, Kongo 475, während Deutschland 17 Menschen je Dollar seines B1Ps Zuflucht gewährt. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge stellt fest, dass die Belastungen die ärmeren Länder tragen 2
Mannheim, den 25.6.2011
Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit
Funktionsbereich 3 (Fach-, Sozial- und Gesellschaftspoltik)
Friedrich Maus
Sprecher des Funktionsbereichs 3
Mitglied des geschäftsführenden Vorstands