Tarifkompromiss mit der TdL – Geschafft!

„Knapp 100.000 Demonstranten, zahllose bundesweite Aktionen und drei Verhandlungsrunden waren notwendig, um einen Kompromiss zu erzielen, der fair, bezahlbar und tragfähig ist“, fasste dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Potsdamer Kompromiss vom 10. März 2011 zusammen.

Die Verhandlungsführer erläutern den Medien das Ergebnis

„Das war alles andere als leicht. Zwar haben wir vieles, aber eben
nicht alles erreicht. Wir haben es geschafft, lineare Zugewinne zu erreichen
und gleichzeitig eine Entgeltordnung zu schaffen. Letztlich jedoch ist uns
ein komplizierter Balanceakt gelungen, der einerseits der Haushaltslage
der Beschäftigten gerecht wird, weil es nach Jahren der Reallohnverluste
keine weitere Minusrunde gibt. Andererseits haben wir mit dem Kompromiss
auch der angespannten Situation der Länderhaushalte Rechnung getragen.
Noch unerledigt ist die Aufgabe der Schaffung einer Entgeltordnung
für Lehrkräfte.“

Das Ergebnis im Detail

Lineare Erhöhung

  • 2011: 360 Euro Einmalzahlung und ab dem 1. April 1,5 Prozent lineare Erhöhung.
  • 2012: Ab dem 1. Januar 1,9 Prozent lineare Erhöhung und darauf eine zusätzliche soziale Komponente von monatlich 17 Euro.
  • Für Azubis gelten die gleichen linearen Erhöhungen in 2011 und 2012, die Einmalzahlung beträgt 120 Euro und ab 2012 ein Sockel von sechs Euro.
  • Das bedeutet in der Summe für 2011 eine Erhöhung von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent. Rechnet man den materiellen Wert für die Umsetzung der Entgeltordnung.
  • 2012 hinzu, kommt man auf ein Volumen von 2,8 Prozent.
  • Die Laufzeit beträgt 24 Monate, bis zum 31. Dezember 2012.

Entgeltordnung

  • Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Gegenstand der jetzigen Einigung ist Schritt 1 der Tarifeinigung vom 1. März 2009. Dieser erste Schritt beinhaltet die Bereinigung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale und Integration dieser Merkmale in die Entgeltgruppen des TV-L.
  • Kern der Einigung ist der Erhalt der bis zu sechsjährigen BAT-Aufstiege für seit Inkrafttreten des TV-L neueingestellte und umgruppierte Beschäftigte mit Tätigkeitsmerkmalen bis BAT Vc mit Aufstieg nach BAT Vb. Hier erfolgt mit Inkrafttreten eine sofortige Neuzuordnung in die jeweils höhere Entgeltgruppe.
  • Auch die „Drittelaufstiege“ für Techniker und Ingenieure werden in der neuen Entgeltordnung abgebildet. Auch hier erfolgt eine Neuzuordnung in die jeweils höhere Entgeltgruppe.
  • Ebenfalls konnte der Erhalt der Vergütungsgruppenzulagen, die eine bis zu sechsjährige Wartezeit vorsehen, erzielt werden.
  • Techniker-, Meister- und Programmiererzulagen bleiben erhalten.

Entgeltordnung Lehrkräfte

  • Eine Tarifierung im Lehrkräftebereich wurde noch nicht erreicht. Diese Aufgabe bleibt.
  • Doch ist für den Tarifbereich Ost ohne Nachwirkung eine Kündigung des tarifvertraglichen Verweises auf die Arbeitgeberrichtlinien zum 31. Dezember 2011 möglich. Das versetzt die Kolleginnen und Kollegen dort zeitnah in die Lage, die Tarifierung einer Entgeltordnung für Lehrkräfte durchzusetzen.
  • Die Vordienstzeiten von Lehrkräften werden kumulierend anerkannt. Das bedeutet, dass bei einem Länderwechsel eines Beschäftigten die im alten Land geleisteten Arbeitsjahre im neuen Arbeitgeberland anerkannt werden.
  • Die Aufstiege von Lehrkräften bis EG 9 werden analog zur übrigen Entgeltordnung gestaltet. Dazu ändern die Arbeitgeber ihre Richtlinien.

Vorarbeiterzulage

  • Die Vorarbeiterzulage nimmt ab 1. April 2011 an linearen Steigerungen teil.

Gefahrenzulagen und Bereitschaftsdienstentgelte

  • Bei Straßenwärtern und dem Küstenschutz werden alle Zulagen pauschaliert und darauf ab dem 1. Januar 2012 25 Euro zusätzlich gezahlt.
  • Die Bereitschaftsdienstentgelte im KR-Bereich steigen ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere 1,9 Prozent.

Übernahme Azubis

  • Entsprechend der tarifvertraglichen Regelung des Jahres 2009 wirken die Tarifvertragsparteien darauf hin, dass Azubis nach erfolgreich bestandener Prüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Altersteilzeit

  • Hier wurde eine landesspezifische Öffnungsklausel vereinbart, die vorsieht, in den einzelnen Ländern Verhandlungen zu führen.

Übergangsversorgung bei Justiz und Feuerwehr

  • Auch hierzu wurde eine Verhandlungszusage von den Arbeitgebern erzielt.
    Weitere Details, insbesondere zur Entgeltordnung, werden nun in umfangreichen Redaktionsverhandlungen geregelt.

Jetzt sind die Beamten dran!

Direkt nach dem Ende der Tarifrunde in Potsdam stellte Stöhr für den dbb klar, dass die Einkommensrunde erst abgeschlossen und ein guter Kompromiss erreicht sei, wenn nun schnell die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auf den Beamtenbereich erfolge. „Hier“, so Stöhr vor der Presse, „darf es nun kein Rumgeeiere geben.“

Bewertung

Die Tarifpartner haben einen schwierigen Balanceakt geschafft: Einerseits haben die Beschäftigten real mehr Geld in ihren Portemonnaies. Andererseits haben sie auch die schwierige Finanzlage beachtet, in der die Länder noch immer stecken.
dentlichen linearen Ergebnisses kommt hinzu, dass es endlich gelungen ist, die Entgeltordnung zu modernisieren. Bisher war der TV-L eine Dame ohne Unterleib. Jetzt haben die Beschäftigten der Länder ein komplettes und modernes Tarifwerk. Diese neue Entgeltordnung wird auch Parameter für die Verhandlungen zu einer Entgeltordnung mit Bund und Kommunen sein. Es bleibt die Hypothek einer fehlenden Eingruppierung für Lehrkräfte.
Eine Bezahlung nach Gutsherrenart bleibt auch in Zukunft unakzeptabel. „Aber: Was wir in diesem Jahr nicht geschafft haben, holen wir uns im nächsten Jahr“, zeigte sich Stöhr kämpferisch, machte aber auch deutlich, dass aktuell bei aller Härte der Verhandlungen zu diesem Thema nicht mehr möglich gewesen sei. Gleichwohl ist die Forderung nach einer Tarifierung des Lehrkräftebereichs unumkehrbar. Die Arbeitgeber haben ein letztes Mal auf Zeit spielen können. Ab Januar 2012 wird das nicht mehr funktionieren.

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