Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Kritik an Senator Vahldieck –

Pressemitteilung des dbb hamburg, vom 03.02.2011

Als erschreckend bezeichnet der dbb hamburg die Zunahme der Gewaltattacken gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Wenn die Bediensteten sich dann noch von einem Senator anhören müssen, die Zahlen seien nur deshalb gestiegen, weil man die Beschäftigten „sensibilisiert“ hätte, ist diese Aussage an Arroganz kaum noch zu übertreffen.
Anscheinend nimmt der Senat es billigend in Kauf, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen zum „guten Umgangston“ mit den Beschäftigten gehören.
Vermehrte Übergriffe auf Einsatzkräfte (hier insbesondere die Feuerwehr) sind keine Kavaliersdelikte, sondern gehören in die Rubrik „no go“. Einsatzkräfte retten
Menschenleben; sich dafür auch noch quasi rechtfertigen und sich beim Einsatz gegen Gewaltattacken wehren zu müssen, ist für den dbb hamburg ein Ding der
Unmöglichkeit.
Und zur „Belohnung“ sollen die Beamten auf durchschnittlich 3,5 % ihres
Gehaltes verzichten, wenn die Sonderzahlung tatsächlich gekürzt bzw.
gestrichen wird…..
Zwar leistet die vom dbb hamburg ins Leben gerufene Arbeitgruppe im Personalamt
gute Arbeit; das reicht aber anscheinend nicht aus. Vom neuen Senat wird der dbb
hamburg die umgehende Einberufung einer hamburgweiten Sicherheitskonferenz
fordern, um die Missstände in der Problembewältigung offen darzulegen.
Diskussion um die Sonderzahlung der Beamten
– SPD verspricht eine neue Kultur des Miteinanders –
Bei der gestrigen Podiumsdiskussion des Hamburger Richtervereins haben alle
Parteien erneut bekräftigt, dass die vom noch amtierenden Senat geplante (und
zwischenzeitlich revidierte) Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung so nicht
umgesetzt werde. Der Vorsitzende des dbb hamburg hatte die Parteien während der Veranstaltung dazu aufgefordert, ein klares Bekenntnis zum Beibehalt der
Sonderzahlung abzugeben und weiterhin gefordert, die Sonderzahlung in die mtl.
Grundgehälter aufzunehmen.
Christiane Schneider (Die Linke) kündigte einen Antrag ihrer Fraktion zur letzten
Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode am 09.02.2011 an, wonach die
Sonderzahlung nicht angetastet werden soll. Ob dies ein sinnvolles Unterfangen ist, bleibt dahingestellt, denn der Senatsantrag zur Kürzung/ Streichung der Sonderzahlung wurde bereits vor Wochen zurückgezogen und die Bürgerschaft steht kurz vor ihrer Auflösung. Nach Auffassung aller anderen Parteien sei dies purer und überflüssiger Aktionismus.
Dr. Andreas Dressel (SPD) versprach dem dbb hamburg eine neue Kultur des
Miteinanders. Bevor der neue Senat das Thema Sonderzahlung „möglicherweise“
erneut auf die Tagesordnung setze, bedarf es eines intensiven Dialogs mit dem
dbb hamburg. Der Vorschlag des dbb hamburg, die Sonderzahlung in die mtl.
Grundgehälter aufzunehmen, stelle eine interessante und diskussionswürdige
Variante dar. Dieser Auffassung schlossen sich (merkwürdigerweise…..) alle
anderen Parteien an.
Man darf gespannt sein, was nach der Wahl tatsächlich passiert………..
gez.: Rudolf Klüver