„Kein Aufschwung ohne uns!“ – Einkommensrunde 2011

Februar 2011

„Kein Aufschwung ohne uns“ ist eine der Kernbotschaften an die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL), mit der Frank Stöhr, Verhandlungsführer für die dbb tarifunion, die Forderung für die Beschäftigten im Länderbereich begründet hat. „Das gilt doppelt“, führte Stöhr gegenüber der TdL aus: „Zum einen hätten wir ohne einen stabilen Öffentlichen Dienst die zurückliegende Krise nicht so gut geschultert, zum anderen kann es jetzt nicht sein, dass der vielzitierte XXL-Aufschwung am Öffentlichen Dienst vorbei geht und wir nur ein Sparschwein auf den Tisch gestellt bekommen.

Die Verhandlungsführer

Die Verhandlungsführer v.l.n.r. Frank Stöhr, Hartmut Möllring, Frank Bsirske

Doch hat die TdL den Verhandlungsstart am 4. Februar 2011 in der NRW-Landesvertretung nicht genutzt, um zielführend und zügig auf einen Abschluss zuzusteuern. Sie blieb Gewerkschaften und Landesbeschäftigten ein Angebot schuldig. „Das ist bedauerlich, aber nach dem Verlauf der ersten Gesprächsrunde bleibe ich verhalten optimistisch, dass wir Kompromisse finden können“, führte Stöhr weiter aus. Die dbb tarifunion sieht in der Einkommensrunde 2011 viele Themen auf dem Tisch, deren Lösung für Gewerkschaften und TdL gleichermaßen wichtig ist.

Die Kernforderungen der dbb tarifunion lauten:

  • die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf Anhebung um 3 Prozent
  • eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011
  • die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich
  • die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011, auch für den Bereich der Lehrkräfte
  • eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder
  • eine regelmäßige Tarifpflege

Mit diesen Forderungen trägt die dbb tarifunion dem Reallohnverlust der letzten Jahre Rechnung, der bei den Landesbeschäftigten zu einem großen Rückstand bei der Einkommensentwicklung gegenüber vergleichbaren Bereichen in der Privatwirtschaft geführt hat. Diesen Rückstand wollen wir aufholen. Jetzt! Allerorten werden Einkommenserhöhungen als wichtig und richtig beschrieben. Also muss das auch für den Öffentlichen Dienst gelten. Mit diesen Forderungen lassen sich außerdem Antworten auf folgende Stichworte finden:

Stichwort „Starker Öffentlicher Dienst und Zukunftsfähigkeit“

Die Altersstruktur im Öffentlichen Dienst schreit förmlich nach Nachwuchsförderung. Der Kampf um die besten Köpfe ist nicht mit Nullrunden zu gewinnen, die Jugend muss jetzt gewonnen werden. Vorbei ist die Zeit, in der die Politik glaubte, nahezu alles privatisieren zu können. In der Krise hat sich der Öffentliche Dienst bewiesen, nicht die Wirtschaft. Es gilt also, öffentliche Strukturen zu stärken. Das ist nicht allein Gewerkschafts-, sondern auch Bürgerwille. In Sonntagsreden werden oftmals Dinge versprochen,
die montags vergessen werden, wenn es beispielsweise bei Sicherheit und Bildung um die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl gut ausgebildeten Personals geht.

Stichwort „Hausaufgaben“

Aus der Einkommensrunde 2009 ist noch eine Hausaufgabe zu erledigen. Noch immer ist der TV-L eine Dame ohne Unterleib. Es fehlt eine moderne Eingruppierung, aber ohne, dass diese auf das Volumen der Einkommensrunde 2011 angerechnet wird. Außerdem dürfen die einzelnen Berufsgruppen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Stichwort „Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen“

Der dbb hat seine Einkommensforderung für Arbeitnehmer und Beamte beschlossen. Der Öffentliche Dienst leistet ganzheitlich gute Arbeit. Wir erwarten, dass der Tarifkompromiss zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird.

Wie geht’s weiter?

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 24. / 25. Februar 2011 in Potsdam vorgesehen. „Dann erwarten wir ein Angebot! Wenn wir in vernünftiger Zeit einen vernünftigen Kompromiss erzielen wollen, müssen wir in der nächsten Runde den Rahmen abstecken. Die Kolleginnen und Kollegen sind geduldig, aber nicht von ewigem Langmut“, skizzierte Stöhr die Stimmung und die nächsten Verhandlungswochen.