Hamburg hat die Qual der Wahl – Podiumsdiskussion, 25.01.2011

Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 20.02.2011
„Hamburg hat die Qual der Wahl“

Der dbb hamburg lädt ein zur

Podiumsdiskussion
Dienstag 25. Januar 2011
in die Katholische Akademie, Herrengraben 4, 20459 Hamburg

Einlass ab 15.30 Uhr; Beginn 16.30 Uhr
Ende der Veranstaltung ca. 19.00 Uhr


Ablaufplanung:
16.30 Uhr: Eröffnung und Begrüßung:

  • Thomas Treff, stellvertretender Vorsitzender dbb hamburg

16.45 Uhr: Podiumsdiskussion mit:

  • Viviane Spethmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU
  • Dr. Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD
  • Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Fraktion
  • Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende Die Linke
  • Katja Suding, Spitzenkandidatin der FDP

Moderation: Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg

Es wird ebenso Zeit und Gelegenheit gegeben, Fragen aus dem Plenum an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion zu stellen.
Ende der Veranstaltung ca. 19.00 Uhr

Rückblick Podiumsdiskussion des dbb hamburg

Wahlversprechen der besonderen Art…….
Die Begrüßung der knapp 200 Gäste und der Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien in der Katholischen Akademie Hamburg übernahm der stellv. Vorsitzende des dbb hamburg Thomas Treff.
Eingangs befragt durch den dieses Mal als Moderator auftretenden Landesvorsitzenden Rudolf Klüver zur Zukunft des Berufsbeamtentums nutzte die stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU Viviane Spethmann zum „Generalangriff“ auf das Hamburger Personalamt. Die mit der Föderalismusreform I im Zusammenhang stehende neue Gesetzgebung zum Dienstrecht in Hamburg bedürfe ihrer Meinung nach der wie im Grundgesetz geforderten Fortentwicklung. Das Personalamt nähme mitunter eine Verweigerungshaltung ein, die so nicht länger hinnehmbar sei…….
Auch der Innenexperte der SPD Dr. Andreas Dressel bekannte sich vorbehaltlos zum Fortbestand des Berufsbeamtentums und erteilte allen weiteren Privatisierungsgedanken eine klare Absage. Ein großes Augenmerk würde die SPD auch auf die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und deren Personalvertretungen richten; so kündigte er die Vorlage eines neuen Mitbestimmungsgesetzes an, das das jetzige Hamburgische Personalvertretungsgesetz ablösen soll.
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der GAL, forderte ein einheitliches Dienstrecht für Hamburg ohne einer Vielzahl von Sonderregelungen, wie es zur Zeit der Fall sei. Man müsse zu Recht die Frage stellen, was die Föderalismusreform I eigentlich gebracht hat. Die bundesweite Zersplitterung des einstigen einheitlichen Dienstrechtes habe mehr Nachteile als Vorteile gebracht.
Nach Meinung der Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, habe der Staat in allererster Linie die Daseinsvorsorge sicherzustellen; gleichzeitig forderte sie eine grundlegende Aufgabenkritik und stellte Überlegungen zur Aufhebung des Streikverbotes für Beamte an, insbesondere für den Lehrerbereich; Lehrer bräuchten demnach nicht unbedingt Beamte sein. Weiteren Kürzungen im hamburgischen öffentlichen Dienst erteilte sie eine klare Absage.
Der stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP der Bezirksversammlung Nord, Robert Bläsing, sprach sich – wie Die Linke (!)– für eine grundlegende Aufgabenkritik staatlicher Aufgaben aus. Überlegenswert wäre auch die Einschränkung des Berufsbeamtentums auf die hoheitlichen Bereiche.
Viel Zeit nahm die Diskussion über die KITA-Gebühren und über die vom noch amtierenden Senat eingebrachte geplante Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung für Beamte in Anspruch. Eine entsprechende Vorlage für die Bürgerschaft wurde zwischenzeitlich zurückgezogen.