Konsequenzen aus Schwarz-Grün ziehen! Hamburg neu überdenken!

Pressemitteilung des dbb vom 01.12.2010

Außer Flickwerk nichts gewesen, so umschreibt der dbb hamburg die 2 1/2 Jahre der Schwarz-Grünen Regierungskoalition in Hamburg.

Der dbb hamburg fordert eine weitsichtige Politik, die sich nicht nur auf eine Wahlperiode begrenzt, sondern Hamburg ein, von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern akzeptiertes, neue Gesicht gibt in Zeiten vermehrter Bürgerdemokratie und Volksinitiativen nütze das beste Wahlprogramm nichts, wenn nach der Wahl mittels Koalitionsvertrag alles wieder über den Haufen geworfen wird und Wahlversprechen nicht eingehalten werden. Dann begehren die Bürgerinnen und Bürger zu recht wieder auf und werden Politik zum Umdenken zwingen.

Der öffentliche Dienst in Hamburg wird nur dann gut aufgestellt und motiviert sein, wenn verbunden mit dem Ausgang der anstehenden Wahl die „Behördenlandschaft“ nicht wieder neu „zugeschnitten“ wird, nur weil den Wahlgewinnern nichts anderes einfällt, als eine mögliche Vielzahl von lukrativen Posten besetzen zu wollen.

Sicherlich darf man über eine Zusammenlegung von Behörden nachdenken, um groß aufgeblähte Ministerialstäbe zu vermeiden und um damit für alle verständliche Sparnotwendigkeiten umsetzen zu können, aber man sollte tunlichst die Finger von der bürgernahen Verwaltung, den Bezirksämtern lassen, denn hauptsächlich dort wird direkt am und mit dem Bürger gearbeitet, und nur dort kann die Verwaltung ihr zuweilen von der Politik zu verantwortendes demoliertes Image wieder aufpolieren.

Die Verwaltung muss endlich zur Ruhe kommen; dann kann sie „dem Volk dienen“. Zu einem hoch effizient arbeitenden und hoch motivierten öffentlichen Dienst, wie die Beschäftigten immer wieder von den Regierenden gelobt werden, passt es ganz einfach nicht, wenn die leeren Worte der Lobpreisungen ein ums andere Mal in überzogene finanzielle Sparopfer umgekehrt werden.

Von Wortbruch und leeren Worten haben nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienst im wahrsten Sinne des Wortes die Nase voll. Politische Verlässlichkeit und hanseatische Weitsicht sind mehr denn je gefragt.

Bedingt durch den permanenten Wechsel in der Chefetage der Finanzbehörde kann der Hamburger Haushalt nur als chaotisch und verwirrend bezeichnet werden. Es bedarf seiner Zeit wieder Ordnung und Ruhe in die „Finanzschaltzentrale“ der Stadt zu bringen.
Besinnen wir uns auf die alten hanseatischen Tugenden; eine davon ist der ehrbare Kaufman ……….

Wünschenswert und notwendig ist eine umfassende Bestandsaufnahme, ohne jegliche Hektik und Zeitdruck. Dann kann ein neuer Anfang für Hamburg gelingen.

Der dbb hamburg lehnt unseriöse einseitige Belastungen für einzelne Gesellschaftsgruppen ab. Deshalb sind die politischen Verantwortlichen gut beraten, die geplante Streichung bzw. Kürzung der Sonderzahlungen nicht weiter zu verfolgen!

gez.: Rudolf Klüver